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Mängel bei importierten Lebensmitteln dürfen nicht hingenommen werden – Edda Müller: „Die Kontrollen rennen den Missständen in der Produktion hinterher“


Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat auf gravierende Mängel bei der Sicherheit importierter Lebensmittel hingewiesen. „Über Defizite wie Antibiotikarückstände bei Shrimps, Pestizidbelastungen bei Obst und Gemüse oder Bakterien in Fisch wird seit Jahren immer wieder berichtet“, kritisierte vzbv-Vorstand Prof. Dr. Edda Müller. Dennoch fehle in der aktuellen Diskussion um die Verbesserung der Lebensmittelüberwachung eine Strategie, um diese Defizite zu beheben. „Die aktuellen Probleme mit Gammelfleisch und Vogelgrippe überdecken, dass wir auch für den Verbraucherschutz bei importierten Lebensmitteln dringend ein schlüssiges Gesamtkonzept brauchen.“

Der vzbv rief Bundesverbraucherminister Seehofer auf, im Rahmen seines Zehn-Punkte-Programms zur Lebensmittelsicherheit die Schwachpunkte bei den Importkontrollen in den Einfuhrhäfen anzugehen. Die Problemursachen müssten allerdings bereits in der Produktion angegangen werden: „Solange sich der massive Einsatz von Pestiziden und Antibiotika bei der Lebensmittelproduktion auszahlt, solange Tierschutz ein Fremdwort ist, werden wir mit Kontrollen allein nicht weiterkommen“, sagte vzbv-Chefin Edda Müller. Sie forderte eine Änderung der WTO-Regeln – bisher gilt beispielsweise eine Pflicht zur Kennzeichnung von Tierschutzstandards als Verstoß gegen den freien Welthandel.

Unterschiedliche Kontrollstandards: Einladung zum Hafen-Hopping

Der Verbraucherzentrale Bundesverband befürchtet, dass wegen der unterschiedlichen Kontrollstandards an den EU-Außengrenzen und des scharfen Wettbewerbs der Hafenstädte Importeure eine Art Hafen-Hopping betreiben können. „EU-Behörden stellen immer wieder fest, dass die Wirksamkeit der Einfuhrkontrollen von Hafen zu Hafen und von Flughafen zu Flughafen unterschiedlich ist“, sagte vzbv-Chefin Edda Müller. „Dies ist eine offene Einladung zum Hafen-Hopping: Importeure können mit problematischen Produkten dorthin gehen, wo die Kontrollen besonders lasch sind.“

Zur Verbesserung der Lebensmittelüberwachung bei importierten Lebensmitteln fordert der vzbv eine Erhöhung der Kontrolldichte innerhalb Deutschlands und bei den deutschen Einfuhrstellen. EU-Standards für die Kontrollen an den EU-Außengrenzen müssten mit scharfen Sanktionen überall in Europa durchgesetzt werden.

Allerdings genüge es nicht, allein auf Kontrollen zu setzen. Langfristig müsse sich die EU vor allem für eine Verbesserung der Produktionsbedingungen und mehr Tierschutz in den Herkunftsländern einsetzen. „Solange ein massiver Pestizideinsatz den Produzenten und Importeuren Wettbewerbsvorteile verschafft, rennen wir mit Einfuhrkontrollen hinter den eigentlich Problemen her“, sagte Edda Müller. Dringend notwendig seien Tierhaltungsnormen, so dass die Verbraucher erkennen können, wie intensiv die Tiere gehalten wurden – so wie es bereits jetzt bei Eiern der Fall ist. Dafür müsste auch das WTO-Recht geändert werden.

Hintergrund: Immer mehr Lebensmittel aus Drittstaaten

Der Anteil aus Drittstaaten importierter Lebensmittel in Deutschland steigt stetig. In den letzten zehn Jahren stiegen die Einfuhren um ein Drittel. Die größten Steigerungen gibt es bei Importen aus Drittländern. Weltweit ist Deutschland der zweitgrößte Agrarimporteur nach den USA: Acht Prozent der weltweit gehandelten Agrarprodukte gehen nach Deutschland. Überdurchschnittlich stark wuchsen vor allem die aus Verbraucherschutzsicht besonders sensiblen Fleischimporte.

Ein Beispiel für die steigende Bedeutung der Importe ist Geflügelfleisch aus Brasilien. Deutschland deckt bereits sieben Prozent seines Verzehrs mit Einfuhren aus Brasilien. Brasilianisches Geflügel wird meist zu Fertigprodukten weiterverarbeitet. Wegen der fehlenden Herkunftskennzeichnung ist dies für den Verbraucher jedoch nicht erkennbar. Problematisch ist dies etwa wegen der niedrigen Tierschutzstandards in Brasilien: Die Besatzdichte mit Tieren ist in Brasilien etwa doppelt so hoch wie in Deutschland. Die drangvolle Enge macht die Tiere besonders anfällig für Krankheiten.

Probleme bei der Lebensmittelsicherheit gibt es allerdings nicht nur bei Importprodukten. So sind Pestizidrückstände beispielsweise bei Weintrauben aus Südafrika kein Problem – im Gegensatz zu Trauben aus der EU. „Es trifft nicht zu, dass ausschließlich Importprodukte Probleme aufweisen und aus Europa nur Spitzenprodukte kommen,“ sagte Edda Müller.

Ein Hintergrundpapier zu den Punkten

  • Rückstände und Schadstoffe in Importprodukten
  • Defizite bei den Kontrollen können Sie sich im Dokumentendownload herunterladen

Im Wordformat und als pdf-Datei.

Forderungen des vzbv: So werden Lebensmittelimporte sicherer

Auf immer wiederkehrende Probleme bestimmter Importwaren muss mit restriktiven Einfuhrbestimmungen und einer risikoorientierten Überwachung reagiert werden. So muss etwa die regelmäßige Überschreitung der Höchstmengen bei Pflanzenschutzmitteln unterbunden werden. Reichen Schwerpunktkontrollen nicht aus, muss die Einfuhr bestimmter Produkte und aus bestimmten Ländern Restriktionen wie etwa verbindlichen Vorführpflichten unterworfen werden.

Eine gesetzliche Regelung der Mehrfachrückstände von Pflanzenschutzmitteln ist dringend notwendig, damit der Trend zum Einsatz von immer mehr Wirkstoffen unterbunden wird.

Verbraucher können derzeit keine Informationen darüber erhalten, welche Produkte von hohen Belastungen betroffen sind. Ein Verbraucherinformationsgesetz ist notwendig, damit Verbraucher gezielt die weniger belasteten Produkte auswählen können und Produzenten belohnt werden, die eine strenge Qualitätskontrolle haben.

Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) muss in seinen Kompetenzen gestärkt werden, damit die Kontrollen in Deutschland einheitlicher und effektiver werden. Das BVL sollte entsprechend dem europäischen Lebensmittel- und Veterinäramt eine „Task Force“ aufbauen: Sie sollte die Arbeit der Lebensmittelüberwachungsbehörden in Ländern und Kommunen kontrollieren und evaluieren. Dies sollte im Rahmen der anstehenden Föderalismusreform gesetzlich verankert werden.

Die Kontrolldichte in Deutschland muss erhöht werden. Dies bezieht sich auf die Anzahl der Kontrollen, aber auch auf die Anzahl der zu überprüfenden Substanzen, etwa bei der Überwachung von Pflanzenschutzmittelrückständen. Eine einheitliche Arbeit der europäischen Grenzkontrollstellen ist dringend notwendig, damit Importe, die an der einen Grenze abgelehnt werden, nicht an einer anderen Grenze eingeführt werden können. Die EU sollte ihre Inspektionsreisen verstärken und in den Mitgliedsländern verstärkt auf Verbesserungen drängen.

Die Art der Tierhaltung ist zur Zeit kein Kriterium beim Import von Lebensmitteln. Tierschutzkriterien müssen, ebenso wie Kriterien der Lebensmittelsicherheit, bei der Einfuhr von Lebensmitteln berücksichtigt werden. Dies kann durch die Schaffung von Tierhaltungsnormen geschehen.

Von Verena Rais/vzbv, 20. Januar 2006; Quelle: vzbv
Kategorie: Verbraucherrecht & Urteile
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