Doch als Schmidt das Gerät reklamierte, kam die böse Überraschung: Der Versender lieferte zwar einen neuen Herd, verlangte von der Kundin aber eine so genannte „Nutzungsentschädigung” von 120 Euro. Schließlich, so die Firma, habe sie auf dem reklamierten Herd anderthalb Jahre „beanstandungsfrei gekocht”.

So wie Kathrin Schmidt kann es vielen gehen: Bei einer Stichprobe verlangte die Hälfte der zehn Unternehmen eine Nutzungsentschädigung für den Umtausch während der Gewährleistungsfrist.

Insgesamt fragte die Verbraucherzentrale NRW bei zwei Kaufhäusern, drei Versendern und fünf Elektrohändlern an. Das Ergebnis: Bei fünf der zehn Unternehmen (Amazon, Karstadt, Kaufhof sowie Filialen von Saturn und Media Markt) bekommen Kunden nach der Reklamation ein neues Gerät – ohne Nachzahlung. Die restlichen fünf verlangen eine Nutzungsentschädigung.

Genaueres über die Höhe des fälligen Betrages wollen nur Quelle und ProMarkt verraten. Quelle macht die Entschädigung abhängig vom Neupreis und von der Dauer der Nutzung. Obendrein gibt es Produktgruppen. Geht etwa eine Waschmaschine nach einem Jahr kaputt, verlangt Quelle zehn Prozent vom ursprünglichen Kaufpreis. Bei Fernsehern gehen fünf bis zehn Prozent ab, und ein Computer, der nach einem Jahr plötzlich den Geist aufgibt, schlägt mit 15 Prozent zu Buche. Kleiner Trost: Nutzungsentschädigung wird beim Versender erst ein halbes Jahr nach Kauf fällig.

Beim Elektrohändler ProMarkt dagegen richtet sich die Höhe des Abzuges allein nach Nutzungsdauer und Kaufpreis. Eine Tabelle vom Bundesverband Technik des Einzelhandels bildet die Grundlage für die Berechnung. Die Übersicht, eine Empfehlung für die Branche, kann jeder per E-Mail für 13 Euro anfordern (Adresse: bvt@einzelhandel).

Drei Beispiele für Umtausch nach einem Jahr: Eine 500 Euro teure Waschmaschine schleudert 50 Euro extra vom Konto. Ein Fernseher zum selben Preis bringt´s auf 71,43 Euro. Richtig teuer kommen PC: 166,67 Euro.

Keine Einzelheiten, wie sie sich für die Nutzung ihrer Geräte entschädigen lassen wollen, mochten Otto und Conrad Electronic verraten. Auch Versender Neckermann, der ausschließlich für Computer kassiert, verschwieg Details zu seiner Kalkulation. Ob Nutzungsentschädigungen für Austausch-Geräte überhaupt zulässig sind, prüft derzeit der Europäische Gerichtshof. Eine Entscheidung erwarten Experten in etwa einem Jahr. Bis dahin, rät Verbraucherjurist Jürgen Schröder, „sollten reklamierende Konsumenten auf die unklare Rechtslage hinweisen und notfalls unter Vorbehalt zahlen”.

Kurios wird´s rechtlich für diejenigen, die partout nichts berappen wollen. Beharrt der Verkäufer nämlich auf seiner Forderung, kann der Kunde nach Auffassung der Verbraucherzentrale vom Vertrag zurücktreten und den Kaufpreis zurückfordern. Die Folge: Es droht eine Nutzungsentschädigung. „Und die ist bei ´Geld zurück` innerhalb von zwei Jahren nach Kauf gesetzlich erlaubt”, sagt Verbraucherschützer Schröder.

Kein Problem, dachte Frau A., ein Gewährleistungsfall. Also reichte sie die Kamera beim Händler zur Reparatur ein, der das Gerät an den Hersteller schickte. Zwei Wochen später erhielt die Kundin vom Hersteller den Bescheid: „Garantieablehnung, da Sand in der Kamera“. Gesamtreparaturkosten: 145 €. Alternativ könne der Kundin die Kamera unre­pariert gegen eine Aufwandsentschädigung von 30 € zurückgeschickt werden. Der Neupreis lag bei 260 €. Auf die Frage, wo genau der Sand lokalisiert wurde, und wie bei sachge­mäßem Gebrauch überhaupt Sand in das Gehäuse dringen konnte, blieb Frau A. ohne hinreichende Antwort. Sie ließ sich die Kamera unrepariert zurückschicken.

Nun, dachte sie, da nichts mehr zu verlieren war, könnte sie sich die Kamera doch mal von innen anschauen. Sie baute das Gerät auseinander, suchte die Mechanik, die für das Objektivteleskop verantwortlich ist und fand Zahnrädchen, vier an der Zahl, die sie heraus­nahm. Sie waren verkantet. Ganz ohne Sand! Also ein rein mechanisches Problem. Wieder zusammengebaut funktioniert die Kamera bis heute einwandfrei.

Frau A. besitzt übrigens nicht die geringsten fachlichen Voraussetzungen, um eine Digital­kamera reparieren zu können, lediglich einen Schraubenzieher, eine gute Lampe, eine Lupe. Die Reparatur dauerte knapp eine Stunde.

Sie rief beim Hersteller an und verlangte ein schriftliches Diagnoseprotokoll. Man verwies auf den Reparaturbericht: „Sand in der Kamera“. Auf die nochmalige Frage, wo denn der Sand lokalisiert worden war, erhielt sie die patzige Antwort, ob sie eigentlich wisse, wie viele Kameras mit Sand dort zur Reparatur eingingen. Aha! Überhaupt war der Umgangston etwas streng, um nicht zu sagen ausgesprochen unfreundlich.

Dieser Fall zeigt wieder einmal, dass der Kunde nicht gutgläubig jeden Ablehnungsgrund hinnehmen, sondern ein defektes Gerät möglichst noch einmal von einem anderen Fach­mann überprüfen lassen sollte.

Die Verbraucherzentrale wird diesem Fall nachgehen.

Wer seine Geschenke gleich nach Weihnachten umtauschen will, hat bezüglich der Mehrwehrsteuer kein Problem, er tauscht Ware gegen Ware. Kritischer wird es dann im neuen Jahr. „Rechtlich gesehen wird der ursprüngliche Kaufvertrag rückgängig gemacht und an seine Stelle tritt der neue Vertrag“ sagt Rechtsreferentin Marion Schmidt von der sächsischen Verbraucherzentrale. Hat der Händler seine Preise ab 01.01.2007 wegen der Mehrwertsteuererhöhung neu kalkuliert, kann er demzufolge die Differenz zum höheren Endpreis vom Kunden verlangen. Wenn der Händler aber beim Kauf nicht darauf hingewiesen hat, dass er den höheren Satz beim Umtausch verlangt, können Verbraucher darauf vertrauen, dass ein kostenloser Umtausch erfolgen wird. Hat der Händler aber Rückzahlung des Kaufpreises angeboten, bekommt der Verbraucher den gezahlten Betrag zurück und muss für die neue Ware dann den höheren Preis mit 19 % Mehrwertsteuer bezahlen.

Wer in der Silvesternacht kräftig in der Gaststätte feiern möchte, muss allerdings nicht befürchten, dass er nach Null Uhr für Speisen und Getränke die erhöhte Mehrwertsteuer zahlen muss. Zur Vermeidung von Übergangsschwierigkeiten hat der Gesetzgeber zugelassen, dass in dieser Nacht der alte Mehrwertsteuersatz von 16 % zur Anwendung kommt. Für Übernachtungen in Hotels und Pensionen sind allerdings die damit zusammenhängenden Leistungen schon mit 19 % Mehrwertsteuer zu begleichen.

„Auch wer sich dann nach ausgiebiger Feier lieber mit dem Taxi nach Hause bringen lässt, muss in der Silvesternacht keine höhere Mehrwertsteuer befürchten“, kann die Verbraucherschützerin beruhigen.

„Mit derartigen Beschwerdefällen sind wir in den letzten Jahren schon hin und wieder konfrontiert worden“, so die Juristin der sächsischen Verbraucherzentrale, Bettina Dittrich. Am besten reklamiert man natürlich unter Vorlage des Kassenzettels, wobei dies nicht zwingend erforderlich ist. Man kann genau so gut beispielsweise anhand des Kontoauszuges nachweisen, wann und wo die Ware gekauft wurde. Diesen Nachweis muss man in der Tat erbringen, allein schon, um nachzuweisen, dass die Gewährleistungsfrist noch nicht abgelaufen ist.

Es empfiehlt sich daher bei wichtigen Kassenbelegen, die auf Thermopapier gedruckt werden, diese entweder zu kopieren oder einzuscannen oder auch den Händler parallel dazu um die Ausstellung einer Quittung zu bitten.

Gleichzeitig appellieren die Verbraucherschützer an den Handel, Kassenbelege auszureichen, die zumindest während der zweijährigen Verjährungsfrist für Sachmängelansprüche nicht so verblassen, dass sie schließlich unleserlich sind.

Am besten, man bewahrt Kassenbelege aus Thermopapier im Dunkeln auf, das reduziert die Gefahr, dass diese zu schnell unleserlich werden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte eine Kundin im Sommer 2002 für ihren privaten Bedarf bei der Beklagten, einem Versandhandelsunternehmen, ein „Herd-Set“ zum Preis von 524,90 Euro bestellt, das im August 2002 geliefert wurde. Im Januar 2004 stellte die Kundin fest, dass sich die Emailleschicht im Backofen abgelöst hatte. Da eine Reparatur des Gerätes nicht möglich war, tauschte die Beklagte den Backofen vereinbarungsgemäß noch im Januar 2004 aus. Für die Nutzung des ursprünglich gelieferten Gerätes verlangte sie von der Käuferin die Zahlung einer Vergütung von zunächst 119,97 Euro, später 69,97 Euro. Die Käuferin zahlte diesen Betrag an die Beklagte.

Gestützt auf eine entsprechende Ermächtigung durch die Käuferin fordert der Kläger, ein Verbraucherverband, von der Beklagten Rückzahlung dieses Betrags. Weiterhin verlangt der Kläger unter anderem von der Beklagten, es zu unterlassen, im Zusammenhang mit der Lieferung von Waren, die als Ersatz für mangelhafte Kaufgegenstände zur Verfügung gestellt werden, von Verbrauchern für die Nutzung der mangelhaften Ware eine Entschädigung zu verlangen.

Das Landgericht hat dem Zahlungsantrag stattgegeben und den Unterlassungsantrag abgewiesen. Die hiergegen gerichteten Berufungen beider Parteien hat das Oberlandesgericht unter Zulassung der Revision zurückgewiesen. Mit ihrer Revision begehrt die Beklagte die Abweisung der Klage auch hinsichtlich des Zahlungsanspruchs. Der Kläger verfolgt mit seiner Revision den Unterlassungsantrag weiter.

Nach § 439 Abs. 4 BGB kann ein Verkäufer, der zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache liefert, vom Käufer Rückgewähr der mangelhaften Sache „nach Maßgabe der §§ 346 bis 348“ BGB verlangen. Nach der Entscheidung des Gesetzgebers schließt dies auch den in §§ 346 Abs. 1, 347 BGB ausdrücklich erwähnten Anspruch des Verkäufers auf Herausgabe der Nutzungen ein, die der Käufer aus der mangelhaften Sache bis zu deren Rückgabe gezogen hat. Diese Regelung ist im rechtswissenschaftlichen Schrifttum äußerst umstritten. Landgericht und Oberlandesgericht haben sich der verbreiteten Kritik angeschlossen und im Wege der Auslegung einen Anspruch der Beklagten auf Nutzungsvergütung verneint.

Dem ist der Bundesgerichtshof nicht gefolgt. Er teilt zwar die Bedenken, die von einer Vielzahl von Stimmen gegen einen Anspruch des Verkäufers auf Zahlung einer Nutzungsvergütung in derartigen Fällen vorgebracht werden. Anders als die Vorinstanzen sieht er jedoch keine Möglichkeit, die gesetzliche Regelung im Wege der Auslegung zu korrigieren. Dem steht neben dem eindeutigen Gesetzeswortlaut insbesondere der in den Gesetzesmaterialien zum Ausdruck gebrachte eindeutige Wille des Gesetzgebers entgegen, dem Verkäufer für den Fall der Ersatzlieferung auch einen Anspruch auf Herausgabe der vom Käufer gezogenen Nutzungen zuzubilligen. Eine einschränkende Auslegung des § 439 Abs. 4 BGB, die sich in Widerspruch zu dem Wortlaut und dem eindeutig erklärten Willen des Gesetzgebers setzen würde, ist unter Berücksichtigung der Bindung der Rechtsprechung an Recht und Gesetz (Art. 20 Abs. 3 GG) nicht zulässig.

Der Bundesgerichtshof hat aber Zweifel, ob die Vorschrift des § 439 Abs. 4 BGB in ihrer den Senat bindenden Auslegung mit der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufes und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. Nr. L 171/12 vom 7. Juli 1999, Verbrauchgüterkaufrichtlinie) in Einklang steht, nach deren Art. 3 Abs. 2 bis 4 die Herstellung des vertragsgemäßen Zustandes des Verbrauchsgutes (auch) durch Ersatzlieferung für den Verbraucher unentgeltlich sein und ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für den Verbraucher erfolgen muss. Auch zu dieser Frage werden im rechtswissenschaftlichen Schrifttum unterschiedliche Auffassungen vertreten. Die Entscheidung darüber, ob die Bestimmungen des Art. 3 Abs. 2 bis 4 der Richtlinie dahin auszulegen sind, dass sie der in § 439 Abs. 4 in Verbindung mit §§ 346 bis 348 BGB statuierten Verpflichtung des Verbrauchers entgegenstehen, dem Verkäufer im Falle der Ersatzlieferung Wertersatz für die Nutzung des ursprünglich gelieferten Verbrauchsgutes zu leisten, ist gemäß Art. 234 des EG-Vertrages dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften vorbehalten. Der Bundesgerichtshof hat deshalb das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften die erörterte Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt.

“Wir hoffen, dass die doppelte Bestrafung der Kunden – mangelhaftes Produkt und Zahlung einer Nutzungsentschädigung – nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs endlich ein Ende haben wird”, so von Braunmühl.

Nach Auffassung der Richter kann nach deutschem Recht eine Entschädigung für die Nutzung einer fehlerhaften Ware verlangt werden, wenn das Produkt ausgetauscht wird. Anders müsste dies wohl nach Europäischen Recht bewertet werden. So schreibt die EU-Richtlinie 1999/44/EG zum Verbrauchsgüterkauf vor, die Herstellung des vertragsgemäßen Zustands müsse unentgeltlich erfolgen.

Im konkreten Falle war einer Kundin die Emaille eines bei der Quelle AG erworbenen Herdes abgeplatzt. Quelle erkannte die Ansprüche der Kunden auf Gewährleistung an, eine Reparatur war nicht möglich. Damit musste der Herd durch einen neuen ersetzt werden. Zur Verwunderung der Kundin verlangte Quelle für die Dauer der Nutzung des fehlerhaften Herdes eine Entschädigung in Höhe von zunächst etwa 120 Euro. Nach Einwänden der Verbraucherin wurde die Forderung auf knapp 70 Euro reduziert. Der vzbv brachte den Fall vor Gericht und forderte den gezahlten Betrag für die Verbraucherin zurück.

Die ersten beiden Instanzen hatten der Klage des vzbv stattgegeben, ohne die Sache dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen. Die Auslegung des deutschen Gewährleistungsrechts verbiete eine Geltendmachung von Entschädigungen für die Nutzung nicht vertragsgemäß gelieferter Produkte.

Kunden, die wie im genannten Fall eine Nutzungsentschädigung bei dem Austausch eines fehlerhaften Produktes zahlen sollen, empfehlen die Verbraucherzentralen, mit Verweis auf das laufende Verfahren zu widersprechen.

(Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 16.08.2006, VIII ZR 200/05)

Herr N. aus Ilfeld erhielt einen Anruf von Premiere. Ihm wurde mitgeteilt , er habe gewonnen und könne gratis einen Monat Premiere testen. Er willigte ein. Den nötigen Receiver bekam er für einen Euro zugeschickt, ebenso die Smartcard, die er sofort aktivierte. Am nächsten Tag dann die böse Überraschung: Von Gewinn war keine Rede mehr , vielmehr lag ein Jahresabonnementvertrag über Premiere zum monatlichen Preis von 47,90 € auf dem Tisch.

Davon war am Telefon keine Rede, berichtete Herr N. Verbraucherberaterin Silvia Georgi in Nordhausen. „Deshalb ist auch kein Vertrag zu diesen Konditionen zwischen dem Verbraucher und Premiere zustande gekommen“, so die Verbraucherberaterin. „Sollte sich Premiere dennoch darauf berufen, muss das Unternehmen den Beweis dafür erbringen“.

Die Verbraucherzentrale rät dringend, Gewinnversprechen nicht gutgläubig zu vertrauen. Auf jeden Fall sollte man sich immer alles schriftlich geben lassen und in Ruhe das Angebot studieren. Wer Fragen dazu hat, kann sich an jede Verbraucherberatungsstelle wenden.

Wissen sollten Verbraucher, dass bei Abschluss von Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein Widerrufsrecht besteht. Allerdings kann eine Dienstleistung nur dann widerrufen werden, wenn sie noch nicht in Anspruch genommen wurde.

Reklamation fehlerhafter Ware

Gewährleistungsansprüche wegen Mängeln an der Ware verjähren erst nach zwei Jahren. Das gilt auch für Fehler bei preisreduzierten Waren, sofern sie nicht zum Beispiel wegen dieses Mangels als 2. Wahl gekennzeichnet sind. Allerdings muss der Verbraucher bei Reklamationen ab dem 6. Monat nach Entgegennahme der Ware nachweisen, dass der Mangel beim Kauf zwar nicht für den Verbraucher erkennbar, aber bereits vorhanden war. Doch auch wenn Mängel anerkannt werden, darf der Händler sich zunächst an Nachbesserungen (Reparatur oder Ersatzlieferung) versuchen. Ein Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückgabe der Ware besteht je nach Gegenstand häufig erst nach zwei fehlgeschlagenen Reparaturversuchen.

Noch ein Tipp zum Nachweis: Die meist auf Thermopapier ausgedruckten Kassenzettel verblassen schnell, schon nach wenigen Wochen sind sie nicht mehr lesbar! Sicherheitshalber sollte man deshalb bei hochpreisigen Waren den Kassenzettel kopieren und sorgfältig zusammen mit dem Original als Beweiserleichterung aufbewahren.

Im Gegensatz zum Umtausch aus Kulanz spielt bei berechtigten Reklamationen die Originalverpackung keine Rolle.

Widerruf und Rückgabe beim Online-Shopping

Durch Fernkommunikationsmittel wie Telefon, Post oder Internet abgeschlossene Verträge fallen unter das Fernabsatzgesetz. Hier besteht grundsätzlich ein Widerrufs- bzw. Rückgaberecht. Über dieses Recht muss der Anbieter den “Online-Shopper” belehren! Die Widerrufs- bzw. Rückgabefrist von zwei Wochen beginnt ab Erhalt der Ware. Belehrt der Anbieter nicht über das Widerrufsrecht, kann unbefristet widerrufen werden.

Für einige Ausnahmen gilt das Widerrufsrecht jedoch nicht: Ausgeschlossen ist die Rückgabe von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, wenn sie nach Lieferung entsiegelt worden sind. Ebenso wenig können per Fernkommunikation gebuchte Reiseverträge mit festen Terminen nach dem Fernabsatzrecht widerrufen werden.

Damit die vorweihnachtliche Freude nicht zu einem Trauerspiel wird gibt es ein paar Dinge, die Verbraucher beim Einkauf von Geschenken im Internet beachten sollten.

Online-Auktionshäuser sind vor Weihnachten beliebte Marktplätze um die ein oder andere Kleinigkeit zu erstehen. Doch vor allem bei Geschäften mit Privatverkäufern ist Vorsicht geboten: Vor jedem Kauf sollte man sich so viele Informationen wie möglich über den Anbieter besorgen und auch die angegebenen Geschäftsbedingungen genau lesen. Darüber hinaus kann es problematisch sein, dass der Händler die Zahlungsform bestimmt; üblich ist dabei die Zahlung im Voraus. Aber: Wer zuerst leistet, trägt allein das Risiko des Ausbleibens der Gegenleistung. Der vorauszahlende Konsument kennt den Händler meist nicht und kann sich des Leistungswillens seines Vertragspartners so nicht sicher sein.

Der zweitbeliebteste Zahlungsweg im Internet ist die Einzugsermächtigung über das Kundenkonto oder über dessen Kreditkartendaten. Hier besteht die Gefahr, dass der Händler aber auch unberechtigte Dritte in betrügerischer Absicht bis zum Auffliegen des Missbrauches ungehindert auf das Kundenkonto zugreifen können. Empfohlen wird bei der Angabe von Kontodaten genau auf die Art der Datenverschlüsselung zu achten. Der Internetanbieter sollte deutlich auf seine Verschlüsselungspraxis hinweisen und auch Angaben zur Qualität seines Verschlüsselungsprogramms machen.

Neben den Zahlungsmodalitäten gibt es einen weiteren Punkt, den man für ungetrübtes Internetshopping beachten sollte. So ist ein Kauf im Internet meist schneller abgeschlossen, als der Verbraucher das vielleicht möchte. Internetanbieter sehen vertraglich gerne vor, dass eine Willenserklärung dem Verbraucher bereits als zugegangen gilt, wenn die Nachricht am Server des Internetproviders abrufbar ist bzw. sich im persönlichen elektronischen Briefkasten befindet.

Weitere wichtige Punkte um einen seriösen Anbieter im Internet zu erkennen sind:

• Gibt es ein Impressum (Firmenname, Anschrift, Mailadresse, Telefonnummer, Firmenbuchnummer)? Über www.teleauskunft.de kann man zusätzlich überprüfen ob die angegebenen Daten auch im Telefonbuch zu finden sind (gutes Zeichen!). Das ist vor allem für Reklamationen wichtig.
• Ist das Angebot genau beschrieben und sind zusätzlich zum Preis alle Zusatzkosten angeführt (wie etwa für den Versand)? Wurden technisch sichere Zahlungsformen angeboten (keine Vorauszahlung)?
• Gibt es Allgemeine Geschäftsbedingungen? Sind diese leicht zu finden, online abrufbar und zum Ausdrucken? Sind die AGB gesetzeskonform? (Informationen dazu finden Sie unter www.verbrauchernews.de)
• Überprüfen Sie die Datensicherung auf der Website: Ist eine SSL-Verschlüsselung beim Online-Payment vorhanden, wird in der Statusleiste ein goldenes Schloss angezeigt!
• Außerdem müssen Bestellungen vom Anbieter per E-Mail bestätigt werden – eine fixe Lieferfrist sollte damit vereinbart sein.
• Ein vertrauensvolles Zeichen für gute Onlineshops ist auch das “Trusted Shops”-Logo ( www.trustedshops.de)

Behalten Sie diese einfachen sechs Regeln beim Onlineshopping im Kopf und sehen Sie sich die Internetseite des Anbieters vor dem Kauf noch einmal genau. Dann steht einem glücklichen Weihnachtsfest mit einem Sack voller Geschenke nichts mehr im Weg.

KAUFRECHT

Rahmenbruch

Vor einem Jahr haben wir unserer 10-jährigen Tochter ein Fahrrad gekauft – nun ist der Rahmen beim Überfahren eines abgesenkten Bordsteins an der Schweißnaht gebrochen. Der Händler verweigert den Umtausch und behauptet, ein Erwachsener sei damit gefahren.

Was der Händler zusammenphantasiert, kann Ihnen völlig egal sein. Er muss zwei Jahre lang für Mängel an der Ware geradestehen. Bei einem Rahmenbruch an einem Fahrrad ist von einem Herstellungsfehler auszugehen. Setzen Sie ihm schriftlich eine Frist, das Rad zurückzunehmen oder reparieren zu lassen. Wenn er sich weigert oder nicht reagiert, können Sie ihn auf Erfüllung seiner Leistungspflicht verklagen. Fazit: Zuständig ist das Amtsgericht. Gute Chancen.

Rückporto

Ich bestelle seit Jahren immer wieder Kleidung beim Versandhandel und musste bisher für die Rücksendung nie etwas bezahlen. Nun verlangt das Unternehmen die Portokosten. Ist das zulässig?

Ja. Ende vergangenen Jahres wurde die gesetzliche Regelung zu den Rücksendekosten beim Versandkauf geändert, weil sich immer mehr Kunden gleich eine ganze Auswahl von Artikeln bestellten, obwohl sie eigentlich nur ein Produkt behalten wollten. Die neue Regel besagt, dass der Händler dem Kunden das Rückporto auch dann auferlegen darf, wenn der zurückzusendende Artikel weniger als 40 Euro gekostet hat. Auf den Wert der Gesamtbestellung kommt es nicht mehr an. Bei höheren Preisen dürfen dem Kunden die Rücksendekosten nur dann berechnet werden, wenn er zum Zeitpunkt des Widerrufs noch keine Zahlung geleistet hat. Fazit: Streit lohnt nicht. Das Unternehmen ist im Recht, sofern es die neue Praxis zur Rücksendung in seinen AGB benennt. Rücksendekosten für Falschlieferungen und mangelhafte Ware muss der Händler aber weiterhin tragen.

Druckerstreik

Als ich meinen erst vier Monate alten Drucker wegen eines Defekts reklamiert habe, sagte mir der Verkäufer der Elektronik-Kette, dass ich mich direkt an den Hersteller wenden solle. Es handele sich um einen Garantiefall, mehr als ihn einschicken könne man auch nicht. Darf er mir die Reparatur verweigern?

Nein, bei der Reklamation von Sachmängeln ist immer der Händler Ansprechpartner. Nach dem Gesetz haben Sie als Kunde die Wahl, ob Sie das Gerät zurückgeben, eine Preisminderung verlangen oder vom Händler Umtausch bzw. Reparatur verlangen wollen. Diese Rechte sind einklagbar; in der Regel behalten sich die Händler per AGB aber das Recht zur Nachbesserung vor. Ausnahmen: Der Verweis auf die Herstellergarantie ist nur in den Fällen sinnvoll, wo der Hersteller freiwillig besondere Leistungen bietet, zum Beispiel einen 24-Stunden-Austauschservice, bei dem Sie ein Ersatzgerät nach Hause geliefert bekommen. Fazit: Zuständig ist das Amtsgericht. Gute Chancen.

Viele weitere solcher Musterbeispiele finden Sie auf der Homepage von Guter Rat! unter http://www.guter-rat.de/