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Mietverträge schneller kündigen


Bis zur Mietrechtsreform in 2001 richtete sich die Kündigungsfrist von Mietverträgen auch für Mieter nach der Wohndauer. Wer beispielsweise noch nach zehn Jahren in der gleichen Wohnung lebte, hatte eine Kündigungsfrist von zwölf Monaten. Nach der Reform sollte die Verlängerung der Kündigungsfrist nur noch für den Vermieter gelten. Mieter dagegen sollten unabhängig von der Dauer des Mietvertrages mit Dreimonatsfrist kündigen können.

Die Übergangsregelung sah jetzt jedoch vor, dass längere Fristen gültig bleiben, wenn sie vertraglich vereinbart waren, beispielsweise die alte Gesetzesregelung im Vertrag dem Wortlaut noch hineingeschrieben war. Diese Altverträge stehen nun auf dem Prüfstand. Und vermutlich wird es nach Auskunft von Experten seit dem 1. Juni 2005 eine Neuregelung geben, die für alle Mietverträge gilt.

Dann können Mieter auch mit Altverträgen binnen einer Frist von nur drei Monaten kündigen. Dabei weisen die Experten auf zwei Ausnahmen hin. Wer einen vorgedruckten Altvertrag hat, der von der alten gesetzlichen Regelung abweicht, bleibt an diesen Vertrag gebunden.

Mieter, die einen individuell verfassten Altvertrag haben, in dem die damals langen Fristen vereinbart wurden, bleiben ebenfalls an ihre individuelle Abmachung und damit an die langen Kündigungsfristen gebunden. Bei allen Formularklauseln, bei denen einfach der damalige Gesetzestext übernommen wurde, soll dagegen nun die Dreimonatsfrist gelten.

Von Bernhard Rais, 10. Juni 2005;
Kategorie: Mietwohnung
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