RSS Feed„Die Technik der Datenverarbeitung soll den Menschen nützen, aber nicht ihre Überwachung befördern“, so der stellvertretende Landesbeauftragte für den Datenschutz in Schleswig-Holstein Dr. Johann Bizer. Die aktuellen Vorschläge zur Nutzung der Daten aus der Autobahnmaut, die Videoüberwachung an Bahnhöfen und Zügen sowie der Vorratsdatenspeicherung im Bereich der Telekommunikation verfolgen das Gegenteil: Im Dienste der Inneren Sicherheit soll das Verhalten des einzelnen Menschen an den maßgeblichen Netzknoten der Verkehrsinfrastruktur überwacht und nachvollzogen werden. Die Daten aus der Autobahnmaut sollen nicht nur zur Abrechnung, sondern auch zur Strafverfolgung verwendet werden, die Menschen sollen auf Bahnhöfen und in den Zügen einer Videoüberwachung unterzogen werden und über die Verpflichtung zur Vorratsspeicherung sollen die Verkehrsdaten der Telekommunikation für Zwecke der Straftatverfolgung flächendeckend für sechs Monate gespeichert werden.
Diese Vorschläge verkennen die grundlegende Bedeutung der Kommunikationsfreiheit, sich in und auf öffentlichen Verkehrsflächen ohne eine staatliche Überwachung aufzuhalten, zu bewegen und sich mit anderen austauschen zu können. „Demokratie lebt aus der Meinungsfreiheit und diese wiederum aus der Unbefangenheit, frei von staatlicher Überwachung kommunizieren zu können“, so Johann Bizer. Anstatt als Verfassungsminister die Kommunikationsfreiheiten der Bürgerinnen und Bürger aktiv zu fördern und zu schützen, betreibt der Bundesinnenminister das Geschäft der Überwachung.
Der Gesetzgeber hatte mit der Einführung der Autobahnmaut gerade wegen der nachdrücklichen Bedenken der Betroffenen und aus der Öffentlichkeit die erhobenen Daten mit einer ausdrücklichen Zweckbindung belegt. Sie sollten ausschließlich und nur für Zwecke der Abrechnung und gerade nicht für Zwecke der Straftatverfolgung verwendet werden. Die strikte Zweckbindung will das Bundesinnenministerium nun entgegen einer vor zwei Jahren vom Gesetzgeber gegebenen Zusage – übrigens einstimmig mit den Stimmen der CDU/CSU – wieder kassieren. Mit der Diskussion über die Ausweitung der Autobahnmaut auf PKWs gewinnt der staatliche Zugriff eine weitere Dimension.
Der Gesetzgeber ist schlecht beraten, bedauerliche Einzelfälle zum Anlass zu nehmen, die staatliche Überwachung auszuweiten und rechtstaatliche Grundsätze der Datenverarbeitung auszuhebeln. Symbolischer Populismus ist im Sommerloch billig. Den Preis zahlen aber letztlich alle Bürgerinnen und Bürger, denn die Ausweitung der staatlichen Überwachung bleibt nicht auf Einzelfälle beschränkt, sondern wirkt über die Infrastruktur der miteinander vernetzten Technik flächendeckend und umfassend.
Kategorie: Datenschutz
