Das Bundesverfassungsgericht hat heute im Eilverfahren entschieden, dass es auch weiterhin möglich bleibt, Telekommunikationsverkehrsdaten sechs Monate lang zu speichern. Die Karlsruher Richter hatten über einen Eilantrag zu befinden, mit dem die zum 1. Januar 2008 in Kraft getretene Umsetzung der europäischen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung angegriffen wurde.   Weiter »

Die Hansestadt Lübeck und Experten des Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz empfehlen Alu-Hülle zum Schutz elektronischer Passdaten. Vom 1. November 2007 an werden bundesweit in den Passbehörden elektronische Reisepässe der zweiten Generation ausgegeben, in denen auf einem Chip zusätzlich zu den bisherigen Angaben (Namen, Geburtstag, Seriennummer, Gültigkeitsdatum, Gesichtsfoto) zwei Fingerabdrücke gespeichert werden. Diese RFID- (Radio Frequency Identification) Chips können mit Funktechnik ausgelesen ...   Weiter »

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) und der „Düsseldorfer Kreis“ – der bundesweite Zusammenschluss der Datenschutzaufsichtsbehörden im Privatbereich – sind in einen konstruktiven Dialog getreten. Ziel ist es, sich über die vom Gesetz geforderten Datenschutzstandards zu verständigen, diese in der Versicherungswirtschaft umzusetzen und im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher mehr Transparenz bei der Datenverarbeitung zu schaffen. In einem ersten Schritt ...   Weiter »

Die diesjährigen Deutschen BigBrotherAwards, die „Oscars für Überwachung“ (Le Monde), werden am Freitag, dem 20. Oktober 2006 in Bielefeld verliehen. Die Preisträger – Unternehmen, Organisationen und Politiker – verletzen durch ausufernde Kontrolle, Manipulation und Überwachung erheblich die Privatsphäre der Bundesbürger. Der Preis jährt sich zum siebten Mal und wird in verschiedenen Kategorien, darunter „Politik“, „Verbraucherschutz“, „Wirtschaft“ und „Technik“ vergeben.   Weiter »

Das Bundeskabinett hat heute den Regierungsentwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes zur Bekämpfung der Computerkriminalität beschlossen. Der Entwurf schließt Regelungslücken vor allem im Bereich des „Hacking“, d.h. dem „Knacken“ von Computersicherheitssystemen, und der Computersabotage. „Deutschland verfügt bereits über ein weitreichendes Computerstrafrecht. Mit den Straftatbeständen des Computerbetrugs, der Fälschung beweiserheblicher Daten und der Datenveränderung existieren Vorschriften, die dem internationalen Standard vollständig entsprechen. Die rasante ...   Weiter »

„Die Technik der Datenverarbeitung soll den Menschen nützen, aber nicht ihre Überwachung befördern“, so der stellvertretende Landesbeauftragte für den Datenschutz in Schleswig-Holstein Dr. Johann Bizer. Die aktuellen Vorschläge zur Nutzung der Daten aus der Autobahnmaut, die Videoüberwachung an Bahnhöfen und Zügen sowie der Vorratsdatenspeicherung im Bereich der Telekommunikation verfolgen das Gegenteil: Im Dienste der Inneren Sicherheit soll das Verhalten des ...   Weiter »

Zum siebten Mal jährt sich die Verleihung des Datenschutz-Negativpreises "BigBrotherAward". Immer neue Gesetze zur vorsorglichen Ausspähung aller Bürger, Entwicklung von Überwachungstechnologien und uferloses Datensammeln durch die Wirtschaft lassen das Bewusstsein für Datenschutz in der Bevölkerung wachsen: Jedes Jahr werden es mehr Einsendungen, wer einen der bei den Preisträgern wenig beliebten Preise erhalten soll. Auch dieses Jahr bittet die Jury wieder ...   Weiter »

Im Interesse einer sachlichen Erörterung der Reformpläne der Landesregierung zum Polizeirecht hat das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) ein aktuelles Hintergrundpapier zum Kfz-Kennzeichen-Scanning veröffentlicht. Diese High-Tech-Methode zur Jedermann-Überwachung soll im Rahmen der Reform neu eingeführt werden. Die Planungen sind nach Ansicht des ULD verfassungswidrig. Das ULD beschreibt die rechtlichen und tatsächlichen Hintergründe zur geplanten Regelung und setzt sich mit den ...   Weiter »

Anfang März brachte die Landesregierung von Schleswig-Holstein ihren trotz zahlreicher Mängel nur geringfügig überarbeiteten Gesetzesentwurf zum Polizeirecht in den Landtag ein. Dessen Innen- und Rechtsausschuss führt nun eine öffentliche Anhörung durch. Neben anderen Einrichtungen ist das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) aufgefordert, eine Stellungnahme abzugeben. Die Analyse des aktuellen Entwurfes durch das ULD zeigt weiterhin deutliche Defizite auf. Der Leiter ...   Weiter »

I. Sport als Grenzüberschreitung Amateursport zielt ursprünglich auf Leibesertüchtigung. Das größte Risiko für die Sicherheit - des Sportlers - besteht in einer möglichen Verletzung. Diesem Risiko kann mit Vorbereitung, Übung und Vorsicht vorgebeugt werden. Beim Profisport geht es um Siege, Rekorde und viel Geld. Ziel ist es nicht mehr, sich selbst zu besiegen, sondern den Gegner, als Einzelsportler, als Mannschaft als ...   Weiter »

Das ist eine zentrale Frage, die im aktuellen Tätigkeitsbericht 2006 des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) behandelt wird. Der Bericht wurde am 28. März 2006 in Kiel der Presse vorgestellt. Am bisher strahlenden Himmel von Datenschutz und Informationsfreiheit in Schleswig-Holstein sind im letzten Jahr Wolken aufgezogen: Vor allem die Entwürfe des Kabinetts zur Novellierung des Polizeirechts und des Informationsfreiheitsgesetzes ...   Weiter »

Einen Erfolg für den Verbraucher- und Datenschutz hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) vor dem Landgericht München erzielt. Nach einer Klage des vzbv gegen den Payback Rabattverein kassierte das Landgericht München I eine Klausel des Kundenkartenanbieters, wonach Kunden aktiv werden müssen, um eine Nutzung und Weitergabe persönlicher Daten zu verhindern. Das Gericht bezeichnete diese Praxis als unangemessene Benachteiligung der Verbraucher und ...   Weiter »

In einer gemeinsamen Erklärung sprechen sich Datenschützer, Verbraucherschützer und Journalisten gegen die von der Bundesregierung befürwortete Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten? aus. EU-Pläne sehen vor, dass künftig jede Benutzung von Telefon, Handy und Internet protokolliert werden soll, damit Strafverfolgungsbehörden auf diese Informationen zugreifen können. Nachdem das Europäische Parlament im Dezember grünes Licht gab, steht die Entscheidung der EU-Justizminister noch aus.   Weiter »

In Deutschland wird - als erstem Land in der EU - der elektronische Reisepass mit biometrischen Merkmalen eingeführt. Das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz ermöglicht Kapitalanlegern, kollektive Musterverfahren zu führen. Das Gesetz zur Unternehmensintegrität (UMAG) regelt die Haftung der Vorstände und Aufsichtsräte neu. Der Einsatz der DNA-Analyse zur Strafverfolgung ist praxisgerechter geregelt.   Weiter »

Am 28. Oktober 2005 wurde zum 6. Mal der BigBrotherAward verliehen. Die Initiatoren „ehren“ damit Personen, Institutionen und Unternehmen, die sich in besondere Weise gegen den Datenschutz verdient gemacht haben.   Weiter »