Eine Blutentnahme zur Feststellung der Alkoholmenge im Blut eines Kraftfahrers gegen dessen Willen erfordert eine richterliche Anordnung.Nur wenn ein zuständiger Richter nicht zu erreichen ist, kann bei Gefahr im Verzug die Blutentnahme ausnahmsweise auch durch die Staatsanwaltschaft oder die Polizei angeordnet werden. Dies hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg in einem Beschluss erneut klargestellt (1 Ss 183/09).   Weiter »

Nach Informationen des Deutschen Mieterbundes (DMB) aus Brüssel haben sich EU-Kommission, -Parlament und -Rat auf den Inhalt einer EU-Richtlinie zum Gebäudeenergieverbrauch verständigt. Ein wesentlicher Inhalt, der auch für Deutschland unmittelbar Auswirkungen haben wird, sind die Regelungen zur Verschärfung des Energieausweises. Die EU-Richtlinie wird danach vorschreiben, dass der Energiekennwert in Wohnungsanzeigen künftig veröffentlicht werden muss. Wie bisher auch schon, muss Kauf- ...   Weiter »

Die Kosten der Öltankreinigung sind Betriebs- bzw. Heizkosten und dürfen über die Heizkostenabrechnung auf die Mieter des Hauses abgewälzt werden, entschied heute der Bundesgerichtshof (BGH VIII ZR 221/08). „Damit ist eine unter den Amts- und Landgerichten seit Jahren strittige Rechtsfrage endgültig entschieden. Mieter und Vermieter haben jetzt die notwendige Rechtssicherheit und Rechtsklarheit“, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas ...   Weiter »

„Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP enthält auf den ersten Blick Licht, viel Schatten und zahlreiche nebulöse Vorschläge bzw. noch zu konkretisierende Absichtserklärungen“, kommentierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, die Vereinbarungen der neuen Bundesregierung auf einer Pressekonferenz der Mieterorganisation in Berlin.   Weiter »

„Der Bundesgerichtshof hat die Mieterrechte im Zwangsverwaltungsverfahren gestärkt. Mieter dürfen gegenüber dem Zwangsverwalter die Mietzahlungen stoppen, bis der die Mietkaution konkursfest angelegt hat. Damit ist die Mietkaution im Fall der Vermieterinsolvenz spürbar sicherer geworden“, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die jetzt veröffentlichte Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 336/08).   Weiter »

„Die Entscheidung ist richtig. Unpünktliche Mietzahlungen des Jobcenters dürfen nicht zu einer Kündigung des Mieters führen“, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs (VIII ZR 64/09). „Probleme, die aufgrund von Nachlässigkeiten oder Fehlern im Jobcenter auftreten, dürfen nicht auf dem Rücken der Mieter ausgetragen werden.“ Ein Vermieter hatte seinen Mietern fristlos gekündigt, weil die ...   Weiter »

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Mieter von seinem ehemaligen Vermieter keine Mietschuldenfreiheitsbescheinigung verlangen kann, die über eine Quittung für die erhaltenen Mietzahlungen hinausgeht. Die Kläger waren Mieter einer Wohnung der Beklagten. Sie haben das Mietverhältnis gekündigt und sind in eine andere Wohnung im Raum Dresden umgezogen. Da der Vermieter der neuen ...   Weiter »

Immer mehr Mieter und Wohnungseigentümer melden sich bei der Verbraucherzentrale wegen sehr hoher Heizkosten. Dies ist die Folge der Höchstpreise für Heizöl, Gas und Fernwärme im letzten Jahr. Darüber hinaus war es im Jahr 2008 um ca. 10 Prozent kälter als im Jahr zuvor. Beide Faktoren haben die Nebenkostenabrechnung in die Höhe getrieben. Aufgrund der Nachzahlungen wurden die monatlichen Abschläge ...   Weiter »

„Die Entscheidung ist richtig und konsequent und setzt die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nahtlos fort“, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, das heutige Urteil der Karlsruher Richter (BGH VIII ZR 344/08). Der Bundesgerichtshof hatte entschieden, dass eine Mietvertragsklausel unwirksam ist, wenn sie die Verpflichtung zum „Weißen“ der Decken und Oberwände während der Mietzeit verlangt. Der Begriff „Weißen“ werde ...   Weiter »

„Die Entscheidung ist richtig. Das Jobcenter bzw. die Behörden müssen auch dann die Wohn- und Unterkunftskosten in voller Höhe zahlen, wenn sich herausstellt, dass eine Vereinbarung in einem Staffelmietvertrag unwirksam ist“, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, das Urteil des Bundessozialgerichts (B 4 AS 8/09 R).   Weiter »

Kurzfassung Wer sein Haus neben einem Grundstück mit umfangreichem Baumbestand errichtet, muss selbst Vorsorge treffen, dass der Wasserbedarf der Nachbarspflanzen sein Gebäude nicht schädigt. Denn wenn der „Durst“ der Bäume zu Setzungsrissen am Haus führt, kann er vom Nachbarn nicht mit Erfolg Schadensersatz verlangen. Das entschied das Landgericht Coburg und wies die Klage einer Hausbesitzerin gegen die Eigentümerin eines mit Eichen bewachsenen ...   Weiter »

Auch Räume, die bauordnungsrechtlichen Vorschriften nicht entsprechen und damit nicht zum Wohnen geeignet sind, zählen bei der Berechnung der Wohnfläche mit, entschied jetzt der Bundesgerichtshof (BGH VIII ZR 275/08). „Das Urteil des BGH ist für mich nicht nachvollziehbar. In den Vorschriften der Wohnflächenverordnung ist genau so wie in den Regelungen der II. Berechnungsverordnung vorgegeben, dass Räume, die den Anforderungen des Bauordnungsrechts ...   Weiter »

Heute ist mit dem neuen § 15a des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes eine für Rechtsanwälte und Gerichte bedeutsame Änderung des anwaltlichen Vergütungsrechts in Kraft getreten. Mit dem neuen § 15a RVG (enthalten im Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften) beseitigt der Gesetzgeber die Probleme, die in der Praxis aufgrund ...   Weiter »

Arbeitgeber spähen die E-Mails ihrer Mitarbeiter aus, listen die Telefondaten auf, überwachen sie mit Kameras oder legen Krankenakten an. Dabei sind Ausspähaktionen nur in eingeschränkten Fällen erlaubt – und auch dann nur, wenn der Betriebsrat zugestimmt hat. Was im Einzelnen verboten ist, listet die Zeitschrift Finanztest in ihrer September-Ausgabe auf.   Weiter »

Verbraucher sind ab heute durch zwei neue Gesetze unter anderem besser gegen lästige Werbeanrufe oder die Ortung ihres Handys geschützt. Das Gesetz gegen unerlaubte Telefonwerbung erleichtert es Betroffenen, sich aus Verträgen zu lösen, die sie am Telefon abgeschlossen haben. Die Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) soll die heimliche Handyortung erschweren. Außerdem gelten mit diesem Gesetz zukünftig Preisobergrenzen für 0180er-Nummern. Informationen zu ...   Weiter »