RSS FeedGreenpeace fordert Bundesaußenminister Joschka Fischer auf, dem geplanten Bau des Atomkraftwerks Akkuyu an der türkischen Mittelmeerküste eine klare Absage zu erteilen, bevor in der Türkei Ende Januar eine endgültige Entscheidung fällt. Für ein solches Risikoprojekt darf es von der deutschen Bundesregierung keinerlei finanzielle Unterstützung geben. Das sieht inzwischen selbst der stellvertretende umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Horst Kubatschka so. Er bezeichnet den Bau des ersten türkischen Atomkraftwerkes in einem erdbebengefährdeten Gebiet als “atomare Zeitbombe” und ist überzeugt, dass die Bundesregierung für den Bau keine Hermes-Bürgschaften bewilligen wird. Siemens macht sich Hoffnung auf den Auftrag, den Akkuyu-Meiler zu bauen und dafür Hermes-Bürgschaften zu erhalten, über deren Bewilligung Außenminister Fischer mitentscheidet.
“Wenn schon die SPD Akkuyu als atomare Zeitbombe bezeichnet, warum gibt es dann vom grünen Außenminister noch keine klare Position? Von einer rot-grünen Bundesregierung, die sich den Atomausstieg auf die Fahnen geschrieben hat, darf es keinerlei Unterstützung für Atomkraftwerke im Ausland geben”, so Greenpeace-Energieexperte Veit Buerger.
Siemens ist mit seinem französischen Partner Framatome eines von drei Firmenkonsortien, die sich für den Bau des Atomkraftwerks in Akkuyu beworben haben. Die türkische Regierung hat eine Entscheidung über die Auftragsvergabe mehrfach verschoben, zuletzt Ende Dezember wegen weiteren Abstimmungsbedarfs auf Ende Januar.
Schon lange warnen prominente Wissenschaftler vor dem Bau eines Atomkraftwerkes in Akkuyu an der Südküste der Türkei. Bereits 1990 fanden Geologen heraus, dass das Gebiet nur 20 bis 25 km von einer seismisch aktiven Zone (Ecemis-Graben) entfernt liegt. Erst 1999 ereignete sich ein verheerendes Erdbeben in der Türkei, ein Jahr zuvor bebte die Erde nur rund 170 km nordöstlich von Akkuyu. “Wer ein Atomkraftwerk in einem Erdbebengebiet baut, spielt russisches Roulette”, warnt Veit Buerger.
Neben dem Atomkraftwerk in Akkuyu kann die rot-grüne Bundesregierung auch den Bau anderer Atomkraftwerke im Ausland, beispielsweise der beiden ukrainischen Reaktoren Khmelnitzky-2 und Rowno-4 (K2/R4), verhindern. Die Finanzierung der meisten Projekte läuft über staatliche Hermes-Bürgschaften. Indem die Bundesregierung, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, die Vergabekriterien dieser Bürgschaften reformiert, kann sie eine Unterstützung solcher Projekte von vorneherein unterbinden. Greenpeace fordert ein klares Nein zum Export von Atomtechnik.
