Das gerichtliche Verfahren in Familiensachen wird grundlegend reformiert. Auf Vorschlag von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat der Deutsche Bundestag heute das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) beschlossen. Der Bundesrat wird sich am 19. September 2008 abschließend mit der Reform befassen.   Weiter »

Die Justizministerinnen und -minister der Europäischen Union haben sich auf ihrer Sitzung heute in Luxemburg auf einen Rahmenbeschluss geeinigt, mit dem die Rechte der von Abwesenheitsentscheidungen im Strafverfahren Betroffenen bei der Anerkennung der Entscheidung im EU-Ausland verbessert werden. Das neue Recht erhöht die Voraussetzungen, unter denen eine Abwesenheitsentscheidung eines Mitgliedsstaates von einem anderen Mitgliedstaat vollstreckt werden muss, in dem die ...   Weiter »

Das gerichtliche Verfahren in Familiensachen wird grundlegend reformiert. Auf Vorschlag von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag den Gesetzentwurf zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vorgelegt. Heute beginnen im Rechtsausschuss des Bundestages die Anhörungen von Experten zu diesem Gesetzesvorhaben.   Weiter »

Auch wenn es den Winterschlussverkauf - rein gesetzlich gesehen - nicht mehr gibt: Seit dem 22. Januar rufen Kaufhäuser und Fachgeschäfte wieder zur Schnäppchenjagd auf.   Weiter »

Der Stress vor Weihnachten war groß und doch ist der Pullover zu klein oder die neue Bluse gefällt nicht. Generell ist es so, dass ein Umtausch von Waren stets der Kulanz des Händlers unterliegt. Ein Umtauschrecht für ordnungsgemäße Ware kraft Gesetzes gibt es nicht. Am besten, man vereinbart schon beim Kauf mit dem Händler, ob und zu welchen Bedingungen die ...   Weiter »