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ALG-II-Kürzung bei Krankenhausaufenthalt umstritten


Hartz-4-Empfänger, die sich zu einer stationären Behandlung ins Krankenhaus begeben oder zur Kur fahren, müssen das ihrer zuständigen Arbeitsagentur melden, da sie in dieser Zeit dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen. Nicht selten erwartet sie nach der Meldung eine unangenehme Überraschung: Die Arbeitsagentur kürzt ihnen das Arbeitslosengeld II erheblich, vielfach um 35%, was über 100 € weniger in der Geldbörse bedeuten kann. Begründet wird die Kürzung seitens der Arbeitsagenturen mit dem geringeren Bedarf, da der ALG-II-Empfänger als Patient und Kurgast Mahlzeiten im Krankenhaus oder in der Kureinrichtung erhält. Verschiedene Sozialgerichte sehen das allerdings anders. Sie gaben Betroffenen, die sich gegen die Kürzung wehrten, Recht und begründeten das u.a. mit dem Pauschalcharakter des Arbeitslosengeldes II. Ebenfalls strittig ist die Frage, ob die Krankenhausverpflegung als Einkommen angerechnet werden muss. Das Sozialgericht Mannheim etwa sieht keinen in Geld tauschbaren Marktwert des Krankenhausessens und deshalb auch keinen Grund zur Kürzung der ALG-II-Pauschale bei einem Aufenthalt im Krankenhaus von weniger als 6 Monaten. Ebenfalls zugunsten der Betroffenen urteilten die Sozialgerichte Gotha und Schleswig, während die Sozialgerichte Karlsruhe und Koblenz sowie das Landessozialgericht Niedersachsen/Bremen eine Kürzung rechtfertigten. Krankenhauspatienten in Thüringen können beim Widerspruch z.B. mit dem Urteil des Sozialgerichtes Gotha (AZ: S 26 AS 748/06) argumentieren, das in seiner Urteilsbegründung u.a. aufführt,

· dass der Gesetzgeber für ALG-II eine Pauschale (momentan 345 Euro) vorgesehen hat, obwohl der individuelle Bearf höher oder niedriger liegen kann · dass die ersparten Verpflegungsaufwendungen im Krankenhaus wegen des fehlenden Marktwertes kein Einkommen darstellen · dass erst bei einem stationären Aufenthalt von mehr als 6 Monaten eine Leistungskürzung erfolgen soll und · dass am Krankenhauskiosk Waren oft teurer sind, als im Supermarkt, wodurch den Patienten auch Mehrkosten entstehen.

Die momentan unübersichtliche Rechtslage wird wahrscheinlich erst durch ein Urteil des Bundessozialgerichtes abschließend geklärt werden. Bis dahin sollten Betroffene ihre Ansprüche wahren. Die Unabhängige Patientenberatung Deutschland, Beratungsstelle Erfurt, bietet hierbei ihre Hilfe an. Allerdings weist die Patientenberatung darauf hin, dass keine allgemeine ALG-II-Beratung durchgeführt wird.

Von Martina Grau/vzth, 3. Mai 2007; Quelle: vzth/Verbraucherzentrale Thüringen
Kategorie: Sonstige Meldungen
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