Die Parteien streiten über die Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Der Kläger ist seit 1994 bei der Beklagten als Vorarbeiter beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet der Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe Anwendung. In der Zeit vom 7. bis 18. Juni 1999 war der Kläger arbeitsunfähig krank. Die regelmäßige tarifliche Wochenarbeitszeit betrug zu dieser Zeit 40 Stunden. Die Beklagte gewährte ihm für ...   Weiter »

Das Bundeskabinett hat am 21. November 2001 beschlossen, die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung in zwei für Autofahrer relevanten Sachverhalten zu ändern: Zum einen wird die temporäre Nutzung des Standstreifens als Fahrstreifen auf eine rechtlich einwandfreie Grundlage gestellt. Künftig kann auf viel befahrenen Autobahnen der Standstreifen als regulärer Fahrstreifen angeordnet werden. So hilft die Bundesregierung, Staus zu vermeiden und Verkehrsknotenpunkte zu ...   Weiter »

Wiederverkäufe von Ferienwohnungen zwischen Ausländern sollen nicht mehr an das kantonale Kontingent angerechnet werden. Zudem soll die Pflicht zur schrittweisen Herabsetzung der jährlichen Bewilligungskontingente aufgehoben werden. Der Bundesrat stimmt der von der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats ausgearbeiteten Änderung des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland zu.   Weiter »

Der Bundesrat hat am 21.11.2001 die Botschaft zur erleichterten Einbürgerung für junge Ausländerinnen und Ausländer und zur Revision des Bürgerrechtsgesetzes verabschiedet. Gleichzeitig hat er zur parlamentarischen Initiative der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates Stellung genommen, wonach die Behandlung des Beschwerderechts gegen diskriminierende Einbürgerungsentscheide vorgezogen werden soll.   Weiter »

(vera/pte) Die EU-Kommission europa.eu.int/comm/index_de.htm hat gegen acht Vitaminhersteller wegen Beteiligung an acht Markt- und Preiskartellen zwischen September 1989 und Februar 1999 Rekordstrafen in der Höhe von insgesamt 855,22 Mio. Euro verhängt. Die höchsten Geldbußen müssen Hoffmann-La-Roche www.roche.com (462 Mio. Euro) - mit einem Anteil von 50 Prozent der größte Vitaminhersteller der Welt - und BASF www.basf.com (296 Mio. Euro) zahlen. ...   Weiter »

Der Bundesrat hat am 21.11.2001 die Verordnungsgrundlage für das neue informatisierte Personennachweis-, Aktennachweis- und Verwaltungssystem IPAS verabschiedet. Ebenfalls verabschiedet wurde die Verordnung über die Bearbeitung erkennungsdienstlicher Daten sowie die Teilrevision der Verordnungen über das Nationale Zentralbüro Interpol Schweiz und über das Zentrale Ausländerregister (ZAR).   Weiter »

Die führenden Versandhäuser und Handelsmarken machen im Internet zwar den meisten Umsatz, bei Aufbau und Gestaltung ihrer Onlineshops, können aber noch vermeintlichen Nebendarstellern des E-Commerce lernen. So das Ergebnis eines Tests von 100 deutschen Onlineshops, den die GfK Marktforschung, Nürnberg, im Auftrag von MARKET, Magazin für Online-Marketing und E-Commerce, durchgeführt hat. Platz eins erreichte dabei der europäische Online-Weinhändler Rouge & ...   Weiter »

(vera/pte) Online-Shopping wird nach Einschätzung des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE) www.einzelhandel.de auch in Zukunft kein Renner werden. Demnach sollen sich bereits 2002 die Wachstumsraten auf niedrigem Niveau verlangsamen. Im laufenden Jahr rechnet der HDE mit Online-Shopping-Umsätzen in Deutschland von rund 9,8 Mrd. Mark (5,0 Mrd. Euro). Das entspreche zwar einer Verdoppelung gegenüber 2000, aber einem nach wie vor bescheidenen ...   Weiter »

Obwohl der Rohölpreis auf zirka 16 Dollar je Barrel (159 Liter) gesunken und damit so niedrig wie seit über zwei Jahren nicht mehr ist, profitieren die Autofahrer davon in manchen Städten nur bedingt. Wie eine aktuelle Erhebung des ADAC zeigt, kostet Super in den 20 untersuchten Städten im Schnitt zwischen 1,829 und 1,931 Mark. Für Diesel werden, je nach Region, ...   Weiter »

Der Verband der Vertriebsfirmen kosmetischer Erzeugnisse e.V., Wiesbaden (VKE) weist die im Dezemberheft der Zeitschrift ÖKO-Test erhobenen Vorwürfe gegen eine Reihe von Kosmetikprodukten, etwa Luxus-Parfums und hochwertige Körperlotionen, scharf zurück. Der objektive Anschein, der den "wissenschaftlichen Methoden" von ÖKO-Test unterlegt wird, dient nach Auffassung des Verbandes lediglich einer Stimmungsmache und genügt in keiner Weise sachlichen Kriterien.   Weiter »

Der Bundesrat will Abgrenzungsfragen klären, die sich bei der Einstufung von privaten Anlegern als gewerbsmäßige Wertschriftenhändler ergeben. Er hat deshalb in seiner Sitzung eine entsprechende Empfehlung von Ständerat Maximilian Reimann (SVP/AG) angenommen.   Weiter »

Das schweizerische Steuersystem soll nicht mit ausserfiskalischen Zielsetzungen belastet werden. Der Bundesrat lehnt deshalb eine Motion der SVP-Fraktion ab, welche Unternehmen, die Lehrlinge ausbilden, besondere fiskalische Anreize gewähren möchte. In ihrer Antwort weist die Landesregierung darauf hin, dass Lehrlingsausbildungskosten bereits heute in Abzug gebracht werden können.   Weiter »

Autofahrern nach Ungarn kann in der kalten Jahreszeit die Einreise verweigert werden, wenn sie keine Schneeketten im Fahrzeug mitführen. Eine entsprechende Verkehrsbestimmung wurde bereits im Mai dieses Jahres erlassen. Danach müssen Autofahrer während der Wintersaison Schneeketten stets griffbereit haben, um auch bei starkem Schneefall die Fahrt fortsetzen zu können. Mit angelegten Schneeketten darf auf Ungarns Straßen - wie in den ...   Weiter »

Die Regierung hat einen Bericht und Antrag über die Abänderung des Gesetzes über den Verkehr mit Arzneimitteln im Europäischen Wirtschaftsraum zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Vorlage regelt vor allem die Voraussetzungen und das Verfahren für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln in Liechtenstein durch das zentralisierte Genehmigungsverfahren, an der die Europäische Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln (EMEA) massgeblich beteiligt ist.   Weiter »

Die besten Digitalkameras, Drucker und Scanner des Jahres 2001 hat die Fachzeitschrift COMPUTERFOTO (Ausgabe 12/01) jetzt ausgezeichnet. Zur Digitalkamera des Jahres im Bereich 2-Megapixel wurde die Canon PowerShot Pro90 IS gewählt. In der Klasse 3-Mega-Pixel gewann die Fuji FinePix 6900 Zoom, in der Klasse 4-Megapixel die Canon Powershot G2, und in der Königsklasse, der 5-Megapixel-Kategorie, wurde die Sony DSC-F707 zur ...   Weiter »