RSS FeedMit einem umfangreichen Vorschlagspapier zur Neuordnung des Gesundheitswesens ist die Reformkommission Soziale Marktwirtschaft an die Öffentlichkeit getreten. Die Kommission wurde von der Bertelsmann Stiftung, der Heinz Nixdorf Stiftung und der Ludwig-Erhard-Stiftung berufen. Ihre Vorschläge gehen weit über die Diskussion hinaus, die momentan zur Gesundheitsreform 2000 geführt wird. Die Redaktion sprach darüber mit Franz Knieps, Geschäftsführer Politik im AOK-Bundesverband.
PSG: Herr Knieps, Grundversorgung statt Vollversorgung, Kostenerstattung statt Sachleistung, Versicherungspflicht statt Pflichtversicherung. Wie beurteilen Sie die Vorschläge der Reformkommission für eine effiziente Krankenversicherung?
Knieps: Schon die personelle Zusammensetzung der Kommission zeigt, dass sozialpolitisch ausgewiesene Experten nicht einbezogen worden sind. Da wundert es nicht, wenn ausgehend von einer falschen, eindimensionalen Diagnose der Probleme im deutschen Gesundheitssystem Therapievorschläge präsentiert werden, deren Wirkungen fatal sein würden.
PSG: Wie sieht die Diagnose der Kommission aus?
Knieps: Sie baut auf die populistischen Legenden im Gesundheitswesen. Ungehemmte Kos-tenexplosion, Sprengsatz der demographischen Entwicklung und Unfinanzierbarkeit des medizinischen Fortschritts. Damit soll die Zerschlagung der solidarischen Krankenversicherung und ihre lukrative Abtretung an gewinnorientierte Marktkräfte gerechtfertigt werden. Dabei ist seit langem bekannt und nachhaltig belegt, dass Gesundheitssysteme mit privatwirtschaftlicher Ausrichtung im Ergebnis teurer sind als Sozialversicherungssysteme und zudem Zugangsbarrieren zu bedarfsnotwendigen Leistungen errichten.
PSG: Damit sind Sie schon bei den Therapievorschlägen der Kommission. Wie sehen die Hauptansätze aus?
Knieps: Es sind besonders die ordnungspolitischen Leitideen zur Privatisierung der Sozialversicherung, die die Therapievorschläge bestimmen. Diese Überlegungen sind im Übrigen aber nicht neu und schon seit den 80er Jahren bekannt. Dafür nehmen sie im Kommissionspapier mehr Raum ein als die Auseinandersetzung mit Fehlentwicklungen im Gesundheitswesen. Wer nur eine Umgestaltung der Versicherungssysteme fordert, ist blind für die Struk-turprobleme des Versorgungssystems.
PSG: Welche sind dies konkret?
Knieps: Ressourcenverschwendung und unnötige Leistungen durch Überkapazitäten in fast allen Versorgungsbereichen. Im ambulanten wie besonders im stationären Sektor. Begünstigung der Leistungsausweitung bis zur systematischen Falschabrechnung auch durch antiquierte Finanzierungs- und Honorierungssysteme. Dies sind nur wenige Beispiele aus der Mängelliste.
PSG: Die Kommission fordert für den Patienten mehr Eigenverantwortung. Was halten Sie davon?
Knieps: Der Patient kann im Gesundheitswesen nur sehr beschränkt ein souveräner Nachfrager von Gesundheitsleistungen sein. Art und Umfang der Leistungen bestimmt der Leistungserbringer weitgehend selbst. Im Gesundheitswesen bestimmt das Angebot die Nachfrage. Daher steigen ohne eine starke Stellung der Krankenkassen als Repräsentanten der Nachfrager die Kosten der Gesundheitsleistungen ohne Rücksicht auf die medizinische Notwendigkeit. Ohne wirksame Begrenzung von Kapazität und Menge bei Gesundheitsleistungen eskaliert die Leistungsausweitung, ohne dass dies zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung führt.
PSG: Wie beurteilen Sie zusammenfassend das Vorschlagspapier der Kommission für die Entwicklung der Gesundheitspolitik?
Knieps: Die Kommission ruft zur Abkehr von den tragenden Strukturprinzipien der sozialen Krankenversicherung auf. Damit gefährdet sie den solidarischen Anspruch aller Versicherten auf eine bedarfsgerechte und qualitativ hoch stehende medizinische Versorgung. Gesundheit soll von den wirtschaftlichen Möglichkeiten des Einzelnen abhängig gemacht werden. Elemente der privaten Versicherung verstärken den Trend zur Entsolidarisierung. Und sie führen keineswegs zur Kostendämpfung. Die Vorschläge der Kommission enthalten keine neuen und schon gar keine brauchbaren Gedanken zur politischen und finanziellen Stabilisierung der Krankenversicherung. Sie sind Blendwerk, weil sie Gesetze der Marktwirtschaft ins Gesundheitswesen einführen wollen, die dort gar nicht gelten können.
PSG: Danke für das Gespräch.
