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Höhere Mehrwertsteuer ab 01. Januar 2007 – Was passiert mit Dauerverträgen?


Muss ich im Fitnessstudio ab Januar mehr bezahlen? Wie wirkt sich die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf den Gitarrenunterricht meines Sohnes aus? Kann ich meinen Computerkurs zu den alten Kosten fortsetzen?

All diese Fragen betreffen so genannte Dauerverträge, d.h. Leistungen, die wiederkehrend sind. Entscheidend für die Beantwortung der Frage, welcher Steuersatz fällig ist, ist der vereinbarte Vertragszeitraum. „Da man im Regelfall wöchentlich, monatlich oder vierteljährlich zahlt, handelt es sich um Teilleistungen“, erklärt Rechtsreferentin Marion Schmidt von der sächsischen Verbraucherzentrale. Damit werden für die Leistungen, die noch im Jahre 2006 erbracht wurden, 16 % Mehrwertsteuer fällig. Für die ab Januar 2007 zu erbringenden Teilleistungen sind dann 19 % zu zahlen, also genau der Betrag, den der Unternehmer dann auch als Umsatzsteuer abzuführen hat.

Wird eine Dauerleistung jedoch für den gesamten vereinbarten Leistungszeitraum und nicht für kürzere Zeitabschnitte berechnet, gilt steuerrechtlich die Dauerleistung erst an dem Tag als ausgeführt, an dem der vereinbarte Leistungszeitraum endet. Wer einen solchen Vertrag bis zum 31.08.2006 abgeschlossen hatte, kann auf Grund einer Regelung im Umsatzsteuergesetz vom Unternehmen mit einer Vertragsanpassung konfrontiert werden. Das heißt, das Unternehmen könnte nachträglich eine höhere Mehrwertsteuer verlangen, auch für die Leistungen, die schon 2006 erbracht wurden.

Viele Unternehmen werden jedoch in solch einem Fall von sich aus auf die Verbraucher zugehen und nachträglich bis zum Ende des Jahres 2006 getrennte Abrechnung in Teilleistungen vereinbaren. Damit ist der Verbraucher geschützt, denn er zahlt für die Leistung, die er bis zum Jahresende in Anspruch genommen hat, nur 16 % Mehrwertsteuer, und das Unternehmen selbst muss nicht auf den gesamten Leistungszeitraum 19 % Umsatzsteuer abführen.

Von Martina Grau/vzs, 27. Dezember 2006; Quelle: vzs/Verbraucherzentrale Sachsen
Kategorie: Finanzen
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