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„Wer nicht wagt, der nicht gewinnt?“ – BGH gibt Schenkkreis-Teilnehmern Recht auf Rückzahlung


Schenkkreise erfreuen sich trotz fortwährender Warnungen der Verbraucherschützer nach wie vor einer großen Beliebtheit. Diese Spielsysteme, auch als „Herzkreis“, „Schenkbörse“ o.ä. bekannt, funktionieren nach Art einer Pyramide mit einer nach unten rasch wachsenden Zahl von Teilnehmern: An der Spitze stehen zunächst ein oder mehrere Organisatoren bzw. Veranstalter. Ihnen müssen neu Eintretende einen bestimmten Geldbetrag „schenken“. Die Empfänger scheiden dann jeweils aus und die übrigen Teilnehmer rücken nach. Gleichzeitig müssen die Schenkenden neue Mitglieder gewinnen, die ihrerseits an sie einen Geldbetrag entrichten.

Interessierten wird, nicht selten von teilnehmenden Verwandten oder Bekannten glaubhaft gemacht, sie könnten in diesem System ein Mehrfaches des von ihnen gezahlten Betrags „verdienen“. Weil jedoch aufgrund des Vervielfältigungsfaktors bereits nach wenigen Schichten eine unerreichbare Zahl von Teilnehmern erforderlich wird, können im Wesentlichen nur die Initiatoren an dem System verdienen, während die übrige Masse meist nur zahlen, nicht aber kassieren darf. Deshalb empfehlen Sachsens Verbraucherschützer dringend, die Finger von solchen Spielsystemen zu lassen.

„Zwei gerade ergangene Urteile des Bundesgerichtshofs dürften solche Spielsysteme ohnehin zukünftig eindämmen“, glaubt die Juristin der sächsischen Verbraucherzentrale, Bettina Dittrich. Zwar wurden Schenkkreise schon bisher von der Rechtsprechung als sittenwidrige Schneeballsysteme angesehen. Ob die aufgrund solcher sittenwidrigen und deshalb nichtigen Geschäfte geleisteten Summen allerdings auch zurückgefordert werden dürfen, wurde bislang uneinheitlich beurteilt. Erst kürzlich hatte das OLG Köln einen Rückzahlungsanspruch mit der Begründung abgelehnt, der Teilnehmer hätte schließlich gleichfalls gegen die guten Sitten verstoßen (Az. 20 U 129/04). Die höchsten Richter haben in dieser Frage nunmehr für mehr Klarheit gesorgt und den Teilnehmern von Schenkkreisen einen Anspruch auf Rückforderung zuerkannt. Weil nach Ansicht der Richter die Initiatoren eines solchen Spielsystems ebenso wenig wie das System selbst den Schutz der Rechtsordnung verdienen, sollen diese die empfangenen Beträge nicht behalten dürfen. Die Zahlungen dürften also in diesem Fall ausnahmsweise zurückgefordert werden, es sei denn, die Teilnehmer haben sich bewusst und in voller Kenntnis von Funktion und Risiken des Systems auf das Spiel eingelassen (Az. III ZR 72/05 und III ZR 73/05).

„Betroffene haben durch dieses Urteil gute Chancen, ihr Geld zurückzubekommen, vorausgesetzt die Empfänger verfügen noch über die Beträge“, so die Verbraucherschützerin. Für den Anspruch gilt eine Verjährungsfrist von drei Jahren, die mit Ablauf des Jahres beginnt, in dem die Zahlung erfolgte. In jedem Falle sollte sich juristischen Rat holen, wer einmal in einem Schenkkreis Zahlungen erbracht hat.

Pressemitteilung der Verbraucherzentrale Sachsen e.V.

Von Verena Rais, 6. Dezember 2005;
Kategorie: Achtung Gefahr!, Verbraucherrecht & Urteile
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