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Im Zuge der EU-Datenschutzverordnung diskutiert der Europäische Rat, Daten zukünftig zu klassifizieren. Unter dem „risikobasierten Ansatz“ wird im Vorfeld der Trilog-Verhandlungen eine Unterscheidung zwischen mehr oder weniger schützenswerten persönlichen Daten erwogen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) sieht in dieser Unterscheidung eine Gefahr für Verbraucherinnen und Verbraucher, die Kontrolle über ihre Daten zu verlieren – und fordert die Bundesregierung zum Handeln auf. „Es ...   Weiter »
Die Digitalisierung beeinflusst den Verbraucheralltag längst in vielen Bereichen. Das zeigt eine repräsentative Befragung des Meinungsforschungsinstitutes TNS emnid im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv). Drei Viertel der Befragten bewerten den Einfluss des Internets auf ihr Leben positiv. Die Digitalisierung schafft aber auch neue Herausforderungen für den Verbraucherschutz. So sehen etwa 76 Prozent der Bundesbürger Verbesserungsbedarf beim Datenschutz. Vier von fünf Verbrauchern ...   Weiter »
Nach § 9 Abs. 2 der Leistungsordnung „A“ des Essener Verbandes hat der Essener Verband die von seinen Mitgliedsunternehmen gewährten Betriebsrenten regelmäßig zu überprüfen und ggf. den veränderten Verhältnissen anzupassen. Dabei muss seine Entscheidung billigem Ermessen (§ 315 Abs. 1 BGB) entsprechen. Dies ist nicht der Fall, wenn der Essener Verband den von ihm ermittelten Anpassungsbedarf der Betriebsrentner um ...   Weiter »
Das Landgericht Stuttgart hat die Allianz Lebensversicherungs-AG verurteilt, Kunden mit einer Lebensversicherungspolice deutlich darüber zu informieren, dass bestimmte von ihr verwendete Vertragsklauseln unwirksam beziehungsweise irreführend sind. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Hamburg (Urteil vom 7. August 2014, Az. 11 O 298/13, nicht rechtskräftig). Mit dem Urteil haben die Hamburger Verbraucherschützer erstmals den sogenannten Folgenbeseitigungsanspruch bei Versicherungsverträgen durchgesetzt. Damit werden die Rechte von ...   Weiter »
Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat in der letzten Woche verstärkt zur "Kündigung von Versicherungsverträgen" informiert und beraten. Anlass war der für viele Versicherungen geltende Kündigungstermin am 30.9. Viele Anfragen betrafen das sinnvolle Vorgehen bei Kündigungen, bessere Tarifalternativen und was möglich ist, wenn Versicherer den Vertrag kündigen. Verbraucher wollten insbesondere wissen, wie sie am besten vorgehen, um an einen besseren Versicherungstarif zu kommen ...   Weiter »
Eine Fluggesellschaft darf für die Stornierung von Flügen kein Bearbeitungsentgelt verlangen. Das hat das Berliner Kammergericht nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen Air Berlin entschieden. Die Richter untersagten der Airline außerdem, die im Ticketpreis enthaltenden Steuern und Gebühren zu niedrig auszuweisen. Air-Berlin-Kunden sollten nach einer Vertragsklausel 25 Euro Bearbeitungsentgelt zahlen, wenn sie einen gebuchten Flug stornieren oder nicht antreten. ...   Weiter »
Anlässlich der diesjährigen Mitgliederversammlung haben die Mitgliedsverbände der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V. am 13.05.2014 eine Resolution zu den Verhandlungen der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) verbschiedet. "Wir sehen es mit großer Sorge" so Nikolaos Sakellariou, Vorsitzender des Verwaltungsrats der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg, "dass zukünftig Verbraucherrechtsstandards als Eingriff in die Geschäftsinteressen von transnational agierenden Unternehmen angesehen und diesen Unternehmen Sonderrechte eingeräumt werden." Folge dieser ...   Weiter »
Kunden der Commerzbank AG können mit Musterbriefen der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg zu Unrecht erhobene Entgelte zurückverlangen. Die Verbraucherzentrale war rechtlich gegen mehrere Klauseln der Commerzbank AG vorgegangen. Diese hat ihren Revisionsantrag zurückgenommen, sodass sich die Bank auf alle angegriffenen Klauseln nicht mehr berufen kann und das Urteil des OLG Frankfurt (23 U 50/12) vollumfänglich rechtskräftig ist. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg war gegen mehrere ...   Weiter »
Für die attraktiven und gut verzinsten Scala-Sparverträge der Sparkasse Ulm besteht nach vorläufiger Auffassung des Landgerichts Ulm kein Kündigungsrecht für die Sparkasse. Das Landgericht folgt damit der Rechtsauffassung der klagenden Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. Das endgültige Urteil wird nach Be-weisaufnahme am 7. Juli erwartet. Die Sparkasse Ulm hat seit Anfang 2013 ihren Kunden gegenüber behauptet, sie könne hochverzinste und aus Kundensicht attraktive Scala-Sparverträge ...   Weiter »
„Der Kündigungsgrund ‚Eigenbedarf’ wird erweitert und die Vermieterposition damit gestärkt“, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB) die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 159/09). Die Karlsruher Richter entschieden, dass ein Vermieter auch zu Gunsten eines entfernteren Familienangehörigen, wie zum Beispiel eine Nichte, eine Eigenbedarfskündigung aussprechen darf. Bisher ging die Rechtsprechung davon aus, dass dies nur möglich ist, wenn ein ...   Weiter »
Eine Blutentnahme zur Feststellung der Alkoholmenge im Blut eines Kraftfahrers gegen dessen Willen erfordert eine richterliche Anordnung.Nur wenn ein zuständiger Richter nicht zu erreichen ist, kann bei Gefahr im Verzug die Blutentnahme ausnahmsweise auch durch die Staatsanwaltschaft oder die Polizei angeordnet werden. Dies hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg in einem Beschluss erneut klargestellt (1 Ss 183/09).   Weiter »
Nach Informationen des Deutschen Mieterbundes (DMB) aus Brüssel haben sich EU-Kommission, -Parlament und -Rat auf den Inhalt einer EU-Richtlinie zum Gebäudeenergieverbrauch verständigt. Ein wesentlicher Inhalt, der auch für Deutschland unmittelbar Auswirkungen haben wird, sind die Regelungen zur Verschärfung des Energieausweises. Die EU-Richtlinie wird danach vorschreiben, dass der Energiekennwert in Wohnungsanzeigen künftig veröffentlicht werden muss. Wie bisher auch schon, muss Kauf- ...   Weiter »
Die Kosten der Öltankreinigung sind Betriebs- bzw. Heizkosten und dürfen über die Heizkostenabrechnung auf die Mieter des Hauses abgewälzt werden, entschied heute der Bundesgerichtshof (BGH VIII ZR 221/08). „Damit ist eine unter den Amts- und Landgerichten seit Jahren strittige Rechtsfrage endgültig entschieden. Mieter und Vermieter haben jetzt die notwendige Rechtssicherheit und Rechtsklarheit“, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas ...   Weiter »
„Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP enthält auf den ersten Blick Licht, viel Schatten und zahlreiche nebulöse Vorschläge bzw. noch zu konkretisierende Absichtserklärungen“, kommentierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, die Vereinbarungen der neuen Bundesregierung auf einer Pressekonferenz der Mieterorganisation in Berlin.   Weiter »
„Der Bundesgerichtshof hat die Mieterrechte im Zwangsverwaltungsverfahren gestärkt. Mieter dürfen gegenüber dem Zwangsverwalter die Mietzahlungen stoppen, bis der die Mietkaution konkursfest angelegt hat. Damit ist die Mietkaution im Fall der Vermieterinsolvenz spürbar sicherer geworden“, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die jetzt veröffentlichte Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 336/08).   Weiter »


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