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Die bisherigen Regelungen für so genannte Festbrennstoff-Feuerungsanlagen, also Kaminöfen, Kachelöfen, Herde und offene Kamine spiegelten den Stand der Technik aus dem Jahr 1988 wider. Damit verbunden war bis jetzt auch eine hohe Schadstoffbelastung durch Feuerungsanlagen. Um dieser Belastung entgegenzuwirken, tritt ab 22.03.2010 die neue Kleinfeuerungsverordnung in Kraft. Diese ist Teil der ersten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (1. BlmSchV), die am ...   Weiter »
Wieder sind Bankkunden verschiedener Kreditinstitute im Norden Sachsen-Anhalts Opfer von Betrugsfällen am Geldautomaten geworden. Mit raffinierten Tricks spähen Gauner immer wieder an Geldautomaten die geheimen Kartendaten ihrer Opfer aus, ohne die Bankkarten zu entwenden. Die Betroffenen bemerken den Betrug meist erst, wenn das Konto schon leer geräumt ist. In diesem Fall sollten sich diese Bankkunden sofort ihr Kreditinstitut und/oder die ...   Weiter »
Um bestehende Finanzlöcher zu stopfen, greifen immer mehr Krankenkassen in die Taschen ihrer Mitglieder. Wegen zu hoher Zusatzbeiträge häufen sich bei der Verbraucherzentrale Bayern die Beschwerden. Generell dürfen die Kassen nicht mehr als ein Prozent des beitragspflichtigen Einkommens zusätzlich verlangen. Sie können bis zu 8 Euro im Monat aber auch einkommensunabhängig erheben. Von den acht bayerischen Krankenkassen, die bislang einen ...   Weiter »
Achsrisse beim ICE, Radbrüche und Bremsprobleme bei der Berliner S-Bahn, Verdacht auf Baupfusch an ICE-Trassen. Anlässlich der jüngsten Sicherheitsmängel bei der Deutschen Bahn AG fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) eine bessere Aufsicht des Staatskonzerns. "Mein Auto muss ich auch alle zwei Jahre vom TÜV überprüfen lassen. Für die Bahn sind solche unabhängigen Prüfungen nicht vorgeschrieben", moniert vzbv-Vorstand Gerd Billen die aktuelle ...   Weiter »
Die Fa. Metzger Otten (Otten GmbH & Co. KG) aus Ottersberg im Landkreis Verden teilt mit, dass in dem Produkt „Fleischklöße (Schwein)" in der Charge L: 24.05.10/102 Listerien in erhöhter Menge nachgewiesen worden sind. Sie warnt vor dem Verzehr dieses Produktes. Es wurde ausschließlich über Jawoll-Märkte vertrieben. Das Produkt wird gefroren in ca. 500g Plastikbeuteln (Haltbarkeit bei -18°C bis zu ...   Weiter »
Bei vielen Spielwaren aus Kunststoff ist die Weichmacher-Konzentration zu hoch. Diese liegt häufig nur knapp unter dem europäischen Grenzwert. Vier Produkte verstoßen gegen gültige Grenzwerte, in einem Produkt wurde gar die 300-fache Konzentration des Erlaubten gemessen. Das hat DEKRA bei einem Schadstofftest von 30 Spielwaren aus weichem Kunststoff im Vorfeld der Spielwarenmesse in Nürnberg festgestellt.   Weiter »
Dennoch: Über 90 Prozent der Fahrer sehen Gefahren Das Verbot ist vielen Fahrzeuglenkern schlicht egal Jeder vierte kann aufs Telefon im Auto nicht mehr verzichten Stuttgart – Wider besseres Wissen greifen viele Autofahrer während der Fahrt auch ohne Freisprecheinrichtung zum Mobiltelefon, hat eine Umfrage der Experten-Organisation DEKRA ergeben. In Autos ohne Freisprechanlage telefoniert mehr als jeder fünfte Fahrer (22 Prozent) am Steuer – ...   Weiter »
Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger zu verbessertem Kinderschutz durch beabsichtigte Änderungen im Vormundschaftsrecht: Kinder sind die schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft. Nicht jedes Kind hat das Glück, in der eigenen Familie Schutz und Fürsorge zu erfahren. Schreckliche Fälle von Kindesvernachlässigung sind unvergessen. Änderungen im Vormundschaftsrecht können dazu beitragen, Missbrauch und Vernachlässigung zu verhindern. Wird Eltern das Sorgerecht entzogen, übernimmt ein Vormund die volle Verantwortung für das ...   Weiter »
Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger zur geplanten erbrechtlichen Gleichstellung aller nichtehelichen Kinder, die vor dem 1. Juli 1949 geboren sind: Die Gleichstellung ehelicher und nichtehelicher Kinder im Familienrecht ist weitgehend vollendet. Nichteheliche Kinder in der Bundesrepublik bekamen bereits 1970 ein gesetzliches Erbrecht. Ein weiterer Meilenstein auf dem Weg der Gleichstellung war die Kindschaftsrechtsreform, die ich vor über zehn Jahren auf den Weg gebracht habe. ...   Weiter »
Die französische Justizministerin Michèle Alliot-Marie und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger unterzeichnen heute anlässlich des deutsch-französischen Ministerrates in Paris das Abkommen zum deutsch-französischen Wahlgüterstand. Dazu erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Frankreich und Deutschland starten ein Pilotprojekt für ein europäisches Familienrecht. Ein zusammenwachsendes Europa braucht praktikable und klare Lösungen für Ehen, die sich zu Recht nicht an Staatsgrenzen und Staatsangehörigkeiten orientieren.   Weiter »
Ist ein Arbeitnehmer nicht in der Lage, in deutscher Sprache abgefasste Arbeitsanweisungen zu lesen, so kann eine ordentliche Kündigung gerechtfertigt sein. Es stellt keine nach § 3 Abs. 2 AGG verbotene mittelbare Benachteiligung wegen der ethnischen Herkunft dar, wenn der Arbeitgeber von seinen Arbeitnehmern die Kenntnis der deutschen Schriftsprache verlangt, soweit sie für deren Tätigkeit erforderlich ist. Der Arbeitgeber verfolgt ein ...   Weiter »
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem heute verkündeten Beschluss eine Preissenkungsverfügung der Hessischen Landeskartellbehörde bestätigt, mit der diese den Wasserversorger der Stadt Wetzlar, die enwag Energie und Wassergesellschaft mbH (enwag), im Jahr 2007 verpflichtet hatte, die Wasserpreise um etwa 30% zu senken. Die enwag beliefert in der Stadt Wetzlar Haushalts- und Kleingewerbekunden mit Trinkwasser.   Weiter »
„Der Kündigungsgrund ‚Eigenbedarf’ wird erweitert und die Vermieterposition damit gestärkt“, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB) die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 159/09). Die Karlsruher Richter entschieden, dass ein Vermieter auch zu Gunsten eines entfernteren Familienangehörigen, wie zum Beispiel eine Nichte, eine Eigenbedarfskündigung aussprechen darf. Bisher ging die Rechtsprechung davon aus, dass dies nur möglich ist, wenn ein ...   Weiter »
"Bei Störungen bei der Beförderung mit Bus, Bahn oder Flieger brauchen Verbraucher meist einen langen Atem, um berechtigte Entschädigungen zu erhalten", weiß Sabine Fischer-Volk von der Verbraucherzentrale Brandenburg aus zahlreichen Beratungsgesprächen. So wartet eine Verbraucherin aus Königs Wusterhausen noch heute auf die Flugpreiserstattung und ihre Entschädigung, nachdem sie um den erträumten Feiertagsurlaub in den Schweizer Bergen gebracht wurde, weil ihr ...   Weiter »
Es ist ein tägliches Szenario: in vielen Ladenlokalen des Einzelhandels finden sich – meist an der Kasse – Schilder, wonach die Kunden ihre Taschen unaufgefordert vor-zeigen sollen. Ein Verbraucher beschwerte sich nun bei der Verbraucherzentrale des Saarlandes, da ihm in einem Discounter nach Verweigerung, seine Tasche vorzuzei-gen, ein Hausverbot erteilt werden sollte. "Es ist nicht erlaubt, von einem Kunden eine ...   Weiter »


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