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„Ich behandle Sie ab jetzt umsonst“ – Wenn Ärzte ihren Patienten Vorträge halten, Termine schieben oder die Behandlung verweigern: HVM und die Folgen


„Ich behandle Sie ab jetzt umsonst“. Den Satz hören Patienten von ihrem Arzt immer häufiger in diesen Tagen. Doch nicht Spendierlaune hat den Arzt gepackt, sondern die Sorge um mangelnde Einnahmen. Die Verbraucherzentrale erwartet, dass es zum Jahresende hin immer mehr Beschwerden von Patienten geben wird über Ärzte, die Patienten Termine, selbst bei Schmerzen, erst in Wochen oder Monaten geben oder die Behandlung ganz verweigern. Grund ist der neue Honorar-Verteilungs-Maßstab (HVM), der nach dem Beschluss der Kassenärztlichen Vereinigung Hamburg (KVH) seit Mitte des Jahres gilt.

Der neue HVM sieht vor, dass jede ärztliche Leistung einen festen Wert erhält. Das war vorher nicht so: Die Ärzte wussten bisher erst ein dreiviertel Jahr später, wie viel sie für eine Spritze, ein Gespräch oder ein EKG erstattet bekommen. Kein erfreulicher Zustand. Da wirkt der feste Preis für die Leistung zunächst wie der richtige Schritt. Das neue System hat nach Einschätzung der Verbraucherzentrale allerdings Tücken: Jetzt ist zwar der Wert einer Leistung bekannt und die Einnahmen für den Arzt besser kalkulierbar, allerdings ist die Menge der Leistungen, die ein Arzt pro Quartal bei der KV abrechnen kann, immer noch begrenzt. Jeder Arzt hat mehrere verschiedene Budgets, die man sich wie verschiedene Töpfe vorstellen kann: je einen für AOK-, IKK-, BKK-Versicherte und einen für Mitglieder von Ersatzkassen (DAK, Barmer usw.). Zu Beginn eines Vierteljahres kann er munter drauflos behandeln. Noch vor Ende des Quartals sind die drei Töpfe jedoch schon leer – er muss die Versicherten aber weiter behandeln, denn er darf eine notwendige Behandlung nicht aus finanziellen Gründen ablehnen. Das ist das neue Dilemma.

Dass die Töpfe schon vor Quartalsende leer sind, hat die KVH selbst in den Honorarverteilungsmaßstab eingebaut. Der feste Preis einer Leistung ergibt sich nämlich aus zwei Elementen: einer Anzahl an Punkten, die jeder Leistung bundesweit einheitlich und verbindlich zugeordnet ist, sowie einem Punktwert. Dieser war bis Mitte des Jahres fließend. Er richtete sich danach, wie viele Leistungen die Ärzte im KV-Gebiet insgesamt erbrachten. Behandelten sie viele Patienten sehr kostenintensiv, ergab sich ein niedriger Punktwert und die Einzelleistung war zu billig; und weil das alle Ärzte wussten, leisteten sie immer mehr, um möglichst viel vom Gesamtkuchen abzubekommen – und so wurde der Punktwert immer billiger. Die Ärzte nannten das „Hamsterrad“.

Das ist nun anders. Der Punktwert ändert sich nicht mehr durch das Verschreibungsverhalten der Ärzte. Stattdessen sind aber die Töpfe zu früh leer, denn die KVH hat für das zweite Halbjahr 2003 einen festen Punktwert definiert, der höher liegt als der durchschnittliche Punktwert im ersten Halbjahr. Das heißt: Dasselbe Geld reicht im zweiten Halbjahr für weniger Leistung als im ersten. Ab Ende November werden daher viele Ärzte sagen: „Ab jetzt muss ich Sie umsonst behandeln!“ Das mag der Patienten ja noch hinnehmen, wenn der Arzt wenigstens behandelt – aber in vielen Fällen wird es heißen: „Ab jetzt müsste ich Sie umsonst behandeln!“ Und der Arzt wird den Patienten auf später verschieben oder die Behandlung verweigern.

Die Verbraucherzentrale hat jetzt begonnen, Fallschilderungen von Patienten und auch die Zuschrift eines Arztes ins Internet zu stellen: www.vzhh.de. Sie fordert die Patienten auf, ihr ähnliche Erlebnisse schriftlich zu schildern: Kirchenallee 22, 20099 Hamburg; Fax 040-24 832-290; patientenschutz@vzhh.de.

Fallschilderung einer Patientin

„Ich bin nicht bereit, mehr als 200 Personen umsonst zu behandeln“

Dies ist der Brief einer 70-jährigen Patientin an die Kassenärztliche Vereinigung Hamburg:

„Im vorigen Jahr wurde ich von meinem Hausarzt an den Augenarzt Dr. NN (Name anonymisiert) überwiesen, um untersuchen zu lassen, ob jahrelanger Bluthochdruck und Diabetes in meinen Augen Folgeerscheinungen hinterlassen haben. Mir wurde u.a. gesagt, diesbezüglich sei nichts festzustellen – ich sollte nach einem Jahr zur Nachuntersuchung wiederkommen.

In der letzten Septemberwoche dieses Jahres wollte ich mir in der Praxis bei Dr. NN, wie besprochen, für das vierte Quartal 2003 einen Termin geben lassen. Die Sprechstundenhilfe besah sich meine DAK-Versichertenkarte von allen Seiten und meinte, sie könne mir einen Termin für Ende Januar 2004 geben. Mein Hinweis, dass ich nach 12 Monaten wiederkommen sollte und nicht nach 16, wurde beantwortet mit: Wir haben so viele Patienten, dass wir die Termine weitläufiger verteilen müssen, und wenn mir der Termin im Januar 2004 nicht gefalle, könne sie auch für Ende Februar 2004 einen Termin notieren. Als ich meinte, so lange möchte ich nicht warten, denn m.E. hätte meine Sehkraft nachgelassen und nachts käme ich mir auf der Straße im Scheinwerferlicht entgegenkommender Autos mehr oder weniger nachtblind vor, wurde beantwortet mit „Zu uns kommen nur Leute, die nicht richtig sehen können“.

Diese „hilfreiche“ Mitteilung veranlasste mich, von dem mich behandelnden Internisten Anfang Oktober eine Überweisung zu holen und beim Augenarzt am gleichen Tag einen zweiten Anlauf zu wagen. Ich konnte verfolgen, wie direkt und telefonisch Termine für Oktober und November vergeben wurden, und als ich dran war, wurde wieder meine DAK-Karte von allen Seiten betrachtet und ich sollte einen Termin für Ende Januar 2004 erhalten. Mein Einwand, in den letzten Minuten seien mindestens drei Termine für Oktober und November 2003 vergeben worden, wurde erklärt mit „Das sind andere Fälle!“

Als ich äußerte, meine Überweisung sei für das vierte Quartal 2003 ausgestellt und Dr. NN habe mich im vergangenen Jahr für diesen Zeitraum zur Nachuntersuchung bestellt, sagte mir die „freundliche“ Dame, ich solle einen Moment im Flur Platz nehmen.

Es dauerte nicht lange; Dr. NN erschien, bat mich ins Behandlungszimmer und erklärte: Die Kassenärztliche Vereinigung begrenze die von ihm zu behandelnden Patienten auf 500. Im letzten Quartal habe er über 700 behandelt, und er wäre nicht bereit, mehr als 200 Personen umsonst zu behandeln.

Eiligst benutzte er seine Spaltlampe und sagte mir, dass Diabetes und zu hoher Blutdruck keine Spuren hinterlassen haben, aber in beiden Augen beginnender grauer Star festzustellen sei. Weitere Auskunft bekam ich dazu nicht, weil nichts bezahlt wird. Meine Vermutung, dass m.E. meine Sehkraft nachgelassen hat, wurde erläutert mit: Das wäre möglich, aber für die Prüfung der Sehschärfe benötige er ca. 15 Minuten, und das wird von der Kasse nicht bezahlt. Meine Frage, ob ich dann zum Optiker gehen solle, bejahte der Herr Doktor. Er wäre absolut nicht bereit, weiterhin kostenlos zu arbeiten. Wenn die Kassen leer sind, müsse ich dafür Verständnis haben.

Darauf erklärte ich ihm, dass ich seit 1950 fortlaufend DAK-Versicherte bin, jahrzehntelang freiwillig versichert, erhebliche Beiträge entrichtet habe und erst seitdem Rentner wieder gesetzlich versichert sein können pflichtversichert bin – mit dem heutigen Ergebnis, wie Dreck behandelt zu werden.

Als ich sagte, es wäre dann wohl in seinem Interesse, wenn ich „seine Probleme“ der Kassenärztlichen Vereinigung aus meiner Patienten-Perspektive schildern würde, meinte er, diese Mühe sollte ich mir sparen, denn die KVH verschicke als Antwort nur allgemeine Vordrucke. Herr Dr. NN hat nicht darauf hingewiesen, dass auch diese Auskunft umsonst ist.

Aber dieser für mich befremdende Umgang mit Patienten veranlasst mich zu der Frage: Begrenzt die Kassenärztliche Vereinigung die zu behandelnde Anzahl von Patienten, oder sollte man besser sagen: Limitiert sie die Menge der zu schröpfenden Kunden?

Ihr Chef äußerte am 7.10.2003 in einem Interview im N3 Hamburg-Journal: Die Versicherten sollten ihr Anspruchsdenken einschränken, Hausmittel ohne Arztbesuch anwenden, bzw. man muss der Natur freien Lauf lassen. Bleibt also zuletzt meine Frage: Kann Ihr Chef mir ein Hausmittel gegen grauen Star empfehlen, oder meint er, dass ich letztendlich Blindheit in Kauf zu nehmen habe?

Für Ihre baldige Antwort bin ich dankbar!“

Weitergehende Informationen erhalten Sie bei der Verbraucherzentrale Hamburg e.V.

Von Verena Rais, 8. Dezember 2003;
Kategorie: Sonstige Meldungen
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