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Reaktionen auf Erstattungsverlangen nach BGH Urteilen zu Bearbeitungsgebühren: Volksbank kündigt Geschäftsverbindung


Das kann kaum getoppt werden: Kündigung der Geschäftsbeziehung durch das Kreditinstitut als Reaktion auf das Verlangen eines Kunden, rechtswidrig erhobene Bearbeitungsgebühren zurückzuerhalten. So zumindest reagierte die Volksbank Zuffenhausen auf eine entsprechende Kundenbeschwerde und einen Schlichtungsvorschlag des zuständigen Ombudsmannes. Die Verbraucherzentralen sammeln weitere Reaktionen.

Im Mai hatte der BGH Bearbeitungsentgelte bei Verbraucherdarlehen für unzulässig erklärt. Verbraucher können nun zu Unrecht verlangte Entgelte von ihren Banken zurückverlangen. Die Reaktionen der Banken auf die rechtmäßigen Forderungen ihrer Kunden sind allerdings recht unterschiedlich. Verbraucher schildern den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg die verschiedenen Reaktionen der Institute auf ihr Erstattungsverlangen, hier eine Auswahl:

• Stummschalten: es folgt keinerlei Reaktion auf die Beschwerde des Verbrauchers

• Individualvereinbarung: die Rechtsprechung sei nicht anwendbar, weil das Entgelt individuell vereinbart worden sei

• Erstattung der Bearbeitungsgebühren

• Erstattung der Bearbeitungsgebühren zuzüglich Verzugszinsen

• Kündigung der Geschäftsverbindung

„Die dreisteste aller Reaktionen ist bislang die Kündigung der Geschäftsbeziehung, schließlich fordern die Kunden lediglich zu Unrecht verlangte Gelder zurück!“ ärgert sich Niels Nauhauser, Finanzexperte der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. Bemerkenswert in dem bislang einmaligen Fall der Kündigung ist zudem, dass der zuständige Schlichter den Anspruch des Kunden sogar bejaht hatte. Der hierbei ergangene Schlichtungsvorschlag zeigt allerdings auch auf, dass sich nicht nur einzelne Kreditinstitute gegen die BGH-Rechtsprechung sträuben, sondern dass diese auch beim für die Volks- und Raiffeisenbanken zuständigen Schlichter anscheinend auf Vorbehalte trifft:

„Wir werden das Verhalten von Banken und Schlichtern gleichermaßen im Auge behalten“, so Nauhauser weiter.

Von mgr/vzbw, 26. November 2014; Quelle: vzbw/Verbraucherzentral Baden-Württemberg
Kategorie: Allgemein, Finanzen
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